Integration

Die hitzige Diskussion über Migration ist in vollem Gange. Während sich viele einen strengeren Umgang mit Migranten wünschen, ruft die Integrationsbeauftragte dazu auf, verstärkt am Integrationskonzept zu arbeiten, anstatt harte Maßnahmen einzuführen.

Viel wird dieser Tage über Migranten berichtet, bei denen sich die Integration schwierig gestaltet. Bei Markus Lanz kommt ein Mann zu Wort, von dem man das nicht sagen kann. Der 2015 aus Syrien geflüchtete Gast ist jetzt Bürgermeister. Von Marko Schlichting

Bei pro-palästinensischen Protesten kommt es wiederholt zu antisemitischen Äußerungen. Shimon Stein, früher israelischer Botschafter in Deutschland, überrascht das nicht. Er ist überzeugt, dass viele Palästinenser den Krieg aus ihrer Heimat mit nach Deutschland gebracht haben.

Nach den Angriffen der Hamas auf Israel kommt es in Deutschland zu antisemitischen Protesten. SPD-Politiker Michael Roth spricht sich daraufhin für eine härtere Gangart gegen Menschen aus, die hierzulande Terrorismus unterstützen. Er sieht auch Verfehlungen bei der Integration.

Teilweise wird der Zugriff aufs Konto verwehrt, der Kundenservice ist nicht erreichbar: Das Chaos bei der Postbank nervt Kunden massiv. Grund ist die Integration des Instituts in die Deutsche Bank. Die Finanzaufsicht Bafin stellt das Geschäft nun unter Kontrolle.

Länder und Kommunen ächzen unter den aus ihrer Sicht zu hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Kosten. Vom Bund fordern sie mehr Geld für Unterbringung und Integration. Doch das Finanzministerium hält sich zurück. Offenbar ist für 2024 sogar eine Kürzung der Zuwendungen geplant.

Die Ampelkoalition streitet weiterhin über ihre Migrationspolitik. Erst kürzlich werden Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt, doch die FDP will mehr. Nordafrikanische Staaten sollen auch auf die Liste, fordert Fraktionschef Dürr. Zustimmung gibt es dafür sogar von den Linken.

Die Ampel ist nach den Sommerferien schlecht gestartet. Der Streit um die Kindergrundsicherung löst sich nicht, FDP-Fraktionschef Christian Dürr pocht im "ntv Frühstart" auf bessere Bildungschancen, mehr Förderung und Integration für Kinder, anstatt höherer Leistungen.

Der Königsteiner Schlüssel regelt in Deutschland, wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss. Doch die Berliner Senatorin für Integration hält diesen Mechanismus für nicht mehr zeitgemäß. Gibt es keine Neuregelung, droht ihr zufolge im zweiten Halbjahr die Einrichtung von Zeltunterkünften.

Mehr als 200.000 Schüler aus der Ukraine werden an Schulen in Deutschland unterrichtet. Doch ein Sprecher des Deutschen Lehrerverbandes befürchtet: Die Integration könnte misslingen, wenn Schulen und Lehrer nicht mehr Unterstützungen bekommen.