Bei pro-palästinensischen Protesten kommt es wiederholt zu antisemitischen Äußerungen. Shimon Stein, früher israelischer Botschafter in Deutschland, überrascht das nicht. Er ist überzeugt, dass viele Palästinenser den Krieg aus ihrer Heimat mit nach Deutschland gebracht haben.

Israels früherer Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, rechnet mit der deutschen Integrationspolitik ab und erwartet weitere antisemitische Angriffe in Deutschland. "Die Ursachen sind aber bekannt. Die Integration von vielen Palästinensern in Deutschland ist gescheitert. Sie haben oft den Krieg aus ihrer Heimat mitgenommen und projizieren ihn jetzt auf deutschem Boden", sagt Stein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ihn überrasche das nicht. "Wird sich das fortsetzen? Ja!", erklärt Stein. Er fordert, dass Deutschland im Rahmen des Gesetzes "alles" dagegen unternehmen wird.

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Ähnlich äußerte sich ebenfalls Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff in der "Welt". "Neben dem rechtsextremen Antisemitismus erleben wir gerade auch einen Judenhass, der eingewandert ist", sagt der CDU-Politiker in dem Interview. Es sei "unerträglich, was sich da gerade abspielt auf manchen Straßen und Plätzen", führt Haseloff aus.

Wer in Deutschland leben wolle, müsse akzeptieren, "dass die Verantwortung für Israel zur deutschen Identität und Staatsräson gehört", betont der Regierungschef von Sachsen-Anhalt. "Wer das nicht akzeptieren will, der kann nicht zu unserer Gesellschaft gehören."

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Als Reaktion auf den Krieg im Nahen Osten hatte es zuletzt in Deutschland wiederholt pro-palästinensische Kundgebungen gegeben, bei denen die Polizei antisemitische und israelfeindliche Äußerungen dokumentierte - so etwa in arabisch geprägten Teilen des Berliner Stadtteils Neukölln. Berlin hat daher bis zum 30. Oktober alle pro-palästinensischen Proteste untersagt. Um ihren Ansichten dennoch Ausdruck zu verleihen, schlossen sich in Neukölln Ladeninhaber einem Streik an und ließen ihre Geschäfte am Freitag geschlossen.

"In ihren Rechten beschränkt und humanitär benachteiligt"

Gregor Gysi, Außenpolitiker der Linksfraktion, hat bisweilen Verständnis für die Proteste. "Selbstverständlich haben auch die Palästinenserinnen und Palästinenser das freie Demonstrationsrecht", sagt er dem RND. "Seit Jahrzehnten sind sie in ihren Rechten beschränkt und humanitär deutlich benachteiligt. Nur darf es bei solchen Demonstrationen zu keinen antisemitischen Straftaten kommen." Antisemitismus müsse wirksam bekämpft und Solidarität mit Jüdinnen und Juden, mit Israelis, mit dem Existenzrecht des Staates Israel durch Kundgebungen wie am Sonntag in Berlin ausgedrückt werden.

Auf einer Großkundgebung demonstrierten am Sonntag Tausende Menschen gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel. Die Veranstalter sprachen von mindestens 25.000 Teilnehmern, die Polizei nannte eine Zahl von 10.000. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Bürgerinnen und Bürger zum Schutz jüdischen Lebens auf. "Ich bitte alle Menschen in unserem Land, diese Bürgerpflicht anzunehmen", sagte er am Brandenburger Tor.