Iran

Im Iran gehen seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini vor gut zwei Monaten Tausende Menschen auf die Straße. Sie drücken ihren Protest gegen die Regierung aus und werden gewaltsam niedergeschlagen. Politiker betonen, dass sich die EU noch stärker als bisher für die Befreiung des Landes einsetzen muss.

Sie schießen auf Demonstranten, entführen Leichname und vergraben heimlich getötete Jugendliche: Auf die andauernden Proteste im Iran reagieren die Behörden mit massiver Gewalt. Die Regierung spricht von "terroristischen Aktionen" und macht den Westen für die Aufstände verantwortlich.

Die landesweiten Proteste im Iran halten seit Monaten an. Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden beschuldigt nun erneut die westlichen Länder, für diese verantwortlich zu sein - in seiner Aufzählung taucht explizit auch Deutschland auf.

Ein Tanker aus der Flotte eines israelischen Milliardärs ist im Golf von Oman attackiert worden. Die Beschädigungen seien nur leicht, teilt die Reederei mit. Zudem sei kein Öl ausgelaufen. Israel spricht von einem Angriff mit einer iranischen Drohne.

Tausende Festnahmen, hunderte Tote und ein Todesurteil: Der iranische Sicherheitsapparat geht mit aller Härte gegen die Proteste vor. Auf die Straße zu gehen, wird für die Demonstranten immer gefährlicher. Ihren Unmut drücken sie daher zunehmend auf anderen Wegen aus.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt die Verurteilung des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine auf dem G20-Gipfel auf Bali und unterstützt weitere Sanktionen der EU gegen den Iran. Im Streit um das Bürgergeld kommt er der Union entgegen.

Eigentlich war es erklärtes Ziel von US-Präsident Biden, den von Trump aufgekündigten Atomdeal mit dem Iran wiederzubeleben. Doch die Verhandlungen stecken seit Monaten in der Sackgasse. Jetzt legt die Regierung den Plan auf Eis.