Irland

Der britische Premierminister schlägt der EU Änderungen für das Brexit-Abkommen vor. Der sogenannte Backstop soll rausfallen. Als Ersatz schlägt Johnson eine Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland vor - wobei es direkt an der Grenze keine Zollkontrollen geben soll. Brüssel zeigt sich offen dafür.

Boris Johnson setzt alles daran, dass Großbritannien Ende Oktober aus der EU austritt. "Wir können es, wir müssen es, und wir werden es", sagt der Premierminister beim Kongress seiner Partei. Auch einen neuen Vorschlag zum Backstop hat er für die EU im Gepäck.

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In die Brexit-Frage kommt offenbar wieder Bewegung. Der britische Premierminister Johnson wartet einem Zeitungsbericht zufolge mit einem Vorschlag auf, die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland betreffend. Aber hat seine Idee Aussicht auf Erfolg?

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Die sogenannte Backstop-Regel soll dafür sorgen, dass auch nach dem Brexit eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland existiert. Der britische Premier Johnson lehnt diese strikt ab - ihm zufolge wird es Zollkontrollen geben "müssen". Zuvor hatte er eben dies abgestritten.

Ein informeller Vorschlag der britischen Regierung sieht angeblich Posten zur Zollabfertigung an der irisch-nordirischen Grenze vor. Der britische Premier Johnson distanziert sich davon - das wiederum begrüßt die irische Regierung. Gerade der irische Außenminister findet klare Worte für die mögliche Alternative zum Backstop.

In wenigen Wochen will der britische Premierminister Johnson sein Land aus der EU führen. Dabei wird ein Horror-Szenario immer wahrscheinlicher: der kalte Brexit. Die EU-Staaten bereiten sich auf das Schlimmste vor, in Großbritannien wächst die Angst vor Unruhen.

Beim Streit zwischen Apple und der EU-Kommission geht es um viel Geld: Das Unternehmen soll in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Der US-Konzern lehnt das vehement ab - und genießt den Rückhalt der irischen Behörden.

Das Parlament hat ihm den Weg zu Neuwahlen und einem No-Deal-Brexit verbaut. Nun bleiben Boris Johnson nur noch drei Auswege: Er kann zurücktreten, das Gesetz brechen oder mit Brüssel einen neuen Deal machen. Keiner der Pläne hat große Aussicht auf Erfolg. Von Hannes Vogel