Israelischer Siedlungsbau

Die USA appellieren an Israel und die Palästinenser, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen. Sie sollten sich dabei auf die Festlegung der Grenzen und auf den Status von Jerusalem konzentrieren, sagt Außenministerin Clinton. Dabei kritisiert sie erneut den israelischen Siedlungsbau.

US-Präsident Barack Obama bezeichnet die israelische Haltung zum Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als "möglicherweise sehr gefährlich". Israel hält trotz Kritik auch der UN, Russlands und der EU an dem Vorhaben fest.

Nach ihrem Treffen mit Israels Premier Netanjahu sieht sich die US-Außenministerin genötigt die Ablehnung des israelischen Siedlungsbaus zu bekräftigen.

Kanzlerin Merkel hat sich nach einem Treffen mit Israels Premier Netanjahu mit Nachdruck für einen Stopp des Siedlungsbaus ausgesprochen. Dies sei ein wichtiger Baustein für einen Friedensprozess. Gleichzeitig sprachen sich Merkel und Netanjahu für ein schärferes Vorgehen gegen Teheran wegen des iranischen Atomprogramms aus.

In Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak äußert sich der amerikanische Präsident Obama optimistisch über den Friedensprozess in Nahost. Die Bereitschaft der Israelis, auf neue Genehmigungen für den Siedlungsbau im Westjordanland zu verzichten, wertet er als Zeichen des Fortschritts.

Deutsche Politiker wollen Israel davon abbringen, Siedlungen in den Palästinensergebieten und Wohnungen in Ost-Jerusalem zu bauen. Die Gewalt werde dadurch weiter ansteigen und der Friedensprozess erheblich behindert.

Die Bundesregierung wirft Israel vor, Friedensbemühungen im Nahen Osten zu behindern. Auch Palästinenserpräsident Abbas spricht davon, dass Israel Jerusalem in eine "rein jüdische Stadt" verwandeln wolle.

Israel erwägt die Aussetzung des Siedlungsbaus im Westjordanland für drei Monate. Dies gilt jedoch nicht für begonnene Bauten und auch nicht für Ost-Jerusalem.

Die "Rede an die muslimische Welt" von US-Präsident Obama in Kairo erhält in Israel Beifall, aber auch Kritik. Vor allem dessen Forderung, den Siedlungsbau zu stoppen wird zurückgewiesen. Ulrich W. Sahm

Ungeachtete des Drucks der US-Regierung hält Israel am Siedlungsbau im Westjordanland fest. Einen Siedlungsstopp werde es nicht geben, bekräftigte Verkehrsminister Israel Katz, ein enger Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanjahu.