Politik

Annäherung nach Besuchsstreit Netanjahu hat wieder Zeit für Deutschland

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Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel war schon einmal besser.

(Foto: dpa)

Seit dem letztjährigen Israel-Besuch von Sigmar Gabriel befindet sich das deutsch-israelische Verhältnis auf einem Tiefpunkt. Neun Monate später empfängt der israelische Premier den deutschen Außenminister wieder - Gemeinsamkeiten bleiben aber rar.

Dieses Mal musste Außenminister Sigmar Gabriel seinen Israel-Besuch nicht ohne Treffen mit Benjamin Netanjahu beenden: Der israelische Regierungschef empfing den deutschen Gast am Mittwochmorgen in seinem Amtssitz in Jerusalem zu einem 40-minütigen Vier-Augen-Gespräch.

Das war im April vergangenen Jahres noch anders - damals endete Gabriels Reise in einem Eklat, weil er sich auch mit Vertretern der Nichtregierungsorganisationen Breaking The Silence und B'Tselem getroffen hatte, die zu den schärfsten Kritikern der Netanjahu-Regierung und vor allem der israelischen Siedlungspolitik in Palästinensergebieten gehören. Netanjahu verlangte, dieses Gespräch abzusagen - als Gabriel sich weigerte, stand der israelische Premier nicht mehr zur Verfügung.

Insofern hat Gabriels jüngster Besuch trotz seiner kurzen Dauer von weniger als einem Tag besondere Bedeutung: Es ging um die Rückkehr zur diplomatischen Normalität. "Es ist immer ein Vergnügen, ein Mitglied der deutschen Regierung zu treffen", sagte Netanjahu freundlich. Zumindest nach außen wurde der Streit nicht erwähnt. "Wir haben darüber nicht mehr gesprochen", sagte Gabriel.

Seitenhieb auf Netanjahu

Sehr viel näher sind sich die beiden bei ihrem Treffen aber allem Anschein nach nicht gekommen. Einigkeit zeigen Gabriel und Netanjahu in erster Linie bei ihrer Kritik des iranischen Expansionsstrebens. Für die von Gabriel erneut beworbene Zwei-Staaten-Lösung von Israelis und Palästinensern hat Netanjahu aber nur wenig übrig. Er betont stattdessen "die militärische Sicherheit Israels".

Auch die israelische Siedlungspolitik bewerten der deutsche Außenminister und der israelische Regierungschef komplett unterschiedlich. Ohnehin beäugen israelische Hardliner Gabriel argwöhnisch, seit er vor Jahren bei einem Besuch in Hebron die Abriegelung der Palästinensergebiete durch Israel als "Apartheid" bezeichnete.

Für Zwist sorgt auch die angekündigte Verlegung der US-Botschaft von Jerusalem nach Tel Aviv. Dies erzürnt vor allem die Palästinenser, die darin die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt sehen. Genug Gesprächsstoff gab es also auch für Gabriels zweiten politischen Termin, das Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. Dort stellte der Außenminister klar: "Wir sehen keine Alternative dazu, dass der Status von Jerusalem von Israelis und Palästinensern verhandelt werden muss", und dankte Abbas ausdrücklich dafür, dass sich die Palästinenser weiter dem Friedensprozess verpflichtet fühlten - ein klarer Seitenhieb auf Netanjahu.

Quelle: ntv.de, Benno König, AFP