Radikale Wende in NahostpolitikUSA stärken Israels Siedlern den RückenSeit dem Amtsantritt von Präsident Trump unterstützt die US-Regierung im Nahostkonflikt eiseitig Israels rechtsnationale Politik. Die überraschende Ankündigung, Siedlungen im Westjordanland nicht länger pauschal als illegal zu betrachten, erfolgt zu einem auffälligen Zeitpunkt.18.11.2019
Kennzeichnung für SiedlerwarenIsrael übt scharfe Kritik an EuGH-UrteilProdukte, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, müssen in der EU künftig besonders gekennzeichnet werden. Die Regierung in Jerusalem empfindet diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als Diskriminierung und will die Umsetzung des Urteils verhindern.12.11.2019
EuGH-Urteil zu besetztem GebietKennzeichnung für Siedlerprodukte ist PflichtSchwerer Schlag für die israelische Siedlerbewegung: Im vor allem für Agrarprodukte so wichtigen Exportmarkt EU gilt künftig eine Kennzeichnungspflicht, wenn diese aus besetztem Palästinensergebiet stammen. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof.12.11.2019
Vor allem im WestjordanlandIsrael genehmigt 2300 SiedlerwohnungenUnter dem rechtskonservativen Premier Netanjahu forciert Israel den Siedlungsbau vor allem im Westjordanland. Ein kritisches Bündnis berichtet von mehr als 2300 Baugenehmigungen. Netanjahu sabotiere damit eine Einigung mit den Palästinensern. Aktivisten hoffen nun auf die neue Regierung. 31.10.2019
Jordantal-Annexion nach Wahl?Raketenangriff unterbricht Rede NetanjahusErneut spricht der israelische Ministerpräsident Netanjahu davon, das Jordantal annektieren zu wollen - die Bedingung sei seine Wiederwahl. Von palästinensischer Seite wird er dafür kritisiert. Wenig später muss Netanjahu bei einer Wahlkampfrede wegen eines Raketenangriffs pausieren.10.09.2019
Eine Geste der DankbarkeitIsrael benennt Siedlung nach TrumpIm März erkennt US-Präsident Trump die Golanhöhen als Staatsgebiet Israels an. Damit vollzieht er eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik und erfüllt Netanjahu einen lang gehegten Wunsch. Nun bedankt sich der israelische Ministerpräsident mit einer besonderen Geste.16.06.2019
Für Waren aus besetzten GebietenEuGH-Generalanwalt fordert Israel-EtikettWaren aus dem Westjordanland und den Golanhöhen sollen eindeutig gekennzeichnet werden, meint der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs. Denn die Verbraucher sollen wissen, woher die Produkte stammen. Zwar muss der EuGH diese Auffassung nicht teilen, aber sie hat hohes Gewicht.13.06.2019
"Annexion ist Recht Israels"US-Botschafter heizt Westjordanland-Zwist anSeit Donald Trump Herr im Weißen Haus ist, fühlt sich die israelische Regierung ermutigt, jüdische Siedlungen im Westjordanland als Teil Israels anzusehen. Der US-Botschafter gießt nun Öl ins Feuer. Die Palästinenser sehen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. 09.06.2019
Verhaltene Reaktion aus BerlinGantz erkennt Sieg Netanjahus anIsrael hat gewählt. Zwar sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, doch der Sieg ist Amtsinhaber Netanjahu nicht mehr zu nehmen. Das muss auch Herausforderer Gantz akzeptieren. Während verschiedene Regierungschefs bereits Glückwünsche verbreiten, hält sich die Bundesregierung noch zurück.10.04.2019
"Westjordanland-Gewinn spenden" Airbnb dreht im Siedlerwohnungs-Streit beiDie Wohnungen jüdischer Siedler im Westjordanland sind politischer Sprengstoff. Das bekommt auch das Vermietungsportal Airbnb zu spüren: Erst streicht der Wohnungsvermittler die Siedlerwohnungen aus dem Angebot. Nun bleiben sie doch drin. Der Ausweg aus der Zwickmühle: Das Portal will Gewinne spenden. 10.04.2019
