Justiz

Trotz heftiger Proteste entscheidet Polens Justizminister künftig allein, wer im Land Gerichtspräsident wird: Zwar billigt Präsident Duda nicht alle Teile des umstrittenen Gesetzes - komplett zurückweisen will er es aber nicht. Kritiker zweifeln nun an der Schlagkraft seines Vetos.

Überraschend stoppt der polnische Präsident Duda die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung. Doch die zeigt sich kämpferisch. Ministerpräsidentin Szydlo will über Details der Reform diskutieren, mehr aber auch nicht.

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Augenzeugen spielen bei der Aufklärung von Straftaten oft eine entscheidende Rolle - etwa, um Täter zu identifizieren. Doch das Gedächtnis kann trügerisch sein. Experten haben analysiert, woran das liegt und wie man Justizirrtümern vorbeugen kann.

Parlamentarisch hat die umstrittene Reform des Obersten Gerichts in Polen bereits alle Hürden genommen. Doch umgesetzt werden die Pläne der polnischen Regierung trotzdem nicht: Präsident Duda springt den Kritikern zur Seite.

Der türkische Präsident Erdogan hat kein Interesse, die Beziehungen zu Deutschland zu entspannen. Er sagt, die "türkische Justiz ist unabhängiger als die deutsche". Dagegen beschäftigen ihn die ökonomischen Drohungen Berlins sehr.

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In atemberaubendem Tempo bemächtigt sich Polens Regierung der unabhängigen Justiz - mit weitreichenden Folgen für das Land wie auch für Europa. Schließlich könnte sich vieles, was bisher selbstverständlich war, ändern. Von Gudula Hörr

Nun ruht die Hoffnung vieler Polen auf Präsident Duda - nur er kann die Justizreform noch verhindern. In Warschau versammeln sich bis zu 50.000 Menschen vor dem Präsidentenpalast. "Wir wollen ein Veto", rufen sie.

• Interview "Gravierende Folgen für die EU"

Die Opposition schäumt, die EU sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht. Dennoch beschneidet Warschau weiter die Rechte der unabhängigen Justiz - was auch die EU angeht, wie Europarechtler Boehme-Neßler im Interview sagt. Doch deren Waffen sind stumpf.

Bei einem Prozess in Nürnberg wird einer Mutter vorgeworfen, dass sie sich dem IS anschließen wollte. Sie soll sogar zusammen mit ihren Kindern nach Syrien gereist sein. Die 40-Jährige verweist jedoch auf eine Intrige ihres Mannes.

Trotz massiver Proteste stimmt Polens Parlament für die umstrittene Justizreform. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt wird. Experten befürchten, dass die Gewaltenteilung in Gefahr ist.