"Schwarzer Tag" für IsraelProtest gegen Justizreform - Israelische Ärzte streikenDie seit Monaten andauernden Proteste in Israel eskalieren nach der Verabschiedung der umstrittenen Justizreform. Die Ärztekammer streikt, auch der Gewerkschaftsverband droht mit einem Generalstreik. Viele Zeitungen sprechen von einem "schwarzen Tag für die israelische Demokratie". 25.07.2023
Nach Billigung von JustizreformProteste in Israel eskalierenUngeachtet der monatelangen Proteste verabschiedet die Knesset jüngst ein Kernelement der umstrittenen Justizreform. Nach der Entscheidung kommt es zu Ausschreitungen: Demonstranten und Polizisten geraten aneinander, es kommt zu Festnahmen und einer Massenschlägerei. 25.07.2023
Trotz ProtestenParlament verabschiedet Teil der israelischen JustizreformMit einem neuen Gesetz schwächt Israels Regierung die unabhängige Justiz. Das Parlament hat ein entsprechendes Kernelement zum Umbau verabschiedet. Eine Mehrheit der 120 Abgeordneten stimmt für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt.24.07.2023
Silvester-Krawalle in Berlin15-Jähriger wegen Feuerlöscher-Wurf angeklagtIn der Silvesternacht kommt es in Berlin zu Ausschreitungen. Inzwischen müssen sich einige Tatverdächtige vor Gericht verantworten. Einem 15-Jährigen wirft die Staatsanwaltschaft vor, einen Rettungswagen attackiert zu haben, der einen Notfall an Bord hatte.24.07.2023
Klinik-Treffen zur JustizreformSchafft Israel in letzter Minute einen Kompromiss?Kurz vor einem entscheidenden Votum im Parlament zur Justizreform trifft sich Israels Präsident Herzog mit Regierungschef Netanjahu, um eine Einigung zu erzielen. Auf den Straßen demonstrieren jeweils Zehntausende Gegner und Befürworter der umstrittenen Pläne.24.07.2023
Prekäre Fehlerkultur der JustizWarum Manfred Genditzki kaum eine Chance auf Gerechtigkeit hatteManfred Genditzki ist frei. 13 Jahre lang sitzt der ehemalige Hausmeister unschuldig im Gefängnis, bevor die Justiz ihren Fehler eingesteht. Wenn Richter sich irren, werden Menschen grundlos um Lebenszeit gebracht. Um das zu verhindern, braucht es Kontrolle - doch die hat deutliche Schwachstellen.23.07.2023Von Sarah Platz
Schrittmacher wird eingesetztNetanjahu muss am Herzen operiert werdenDer Druck auf Israels Regierungschef Netanjahu wächst, weil er am Montag seine geplante Justizreform durch das Parlament bringen will. Zuvor muss er ins Krankenhaus, um sich einer Operation zu unterziehen. Dabei wird ihm ein Herschrittmacher eingesetzt.23.07.2023
Umstrittene JustizreformProtestmarsch mit Zehntausenden erreicht JerusalemSeit Monaten gehen regelmäßig Zehntausende Menschen gegen die Justizreform in Israel auf die Straße. Nun erreicht auch ein Demonstrationszug Jerusalem, der in Tel Aviv gestartet war. Vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament soll ein Zeichen gesetzt werden.22.07.2023
Verbrechen von KuselBundesgerichtshof weist Revision von Polizistenmörder abIm Januar 2022 erschießt Andreas S. bei einer Verkehrskontrolle zwei Polizisten, um seine Wilderei zu vertuschen. Ein Landgericht verurteilt ihn deswegen zu lebenslanger Haft und stellt die besondere Schwere der Schuld fest. Der Bundesgerichtshof schließt sich diesem Urteil an.21.07.2023
Demos gegen JustizreformNetanjahu treibt erneut Tausende auf die StraßenMit einer Rede will Israels Premier Netanjahu seine Justizreform erklären. Doch statt die Gemüter zu beruhigen, heizt er die Stimmung auf. Seine Aussage, die Reform werde "die Demokratie stärken", fassen erneut Tausende Demonstranten in Tel Aviv als blanken Hohn auf.21.07.2023
