Bundesfinanzhof entscheidetNeue Grundsteuer ist nicht verfassungswidrigSeit Anfang des Jahres wird die neue Grundsteuer erhoben - zum Ärger zahlreicher Immobilienbesitzer. Der Bundesfinanzhof entscheidet nun über drei Klagen gegen die Steuer.10.12.2025
Massenweise Schmiergeld erhaltenChina richtet ehemaligen Topmanager hinDer Fall sorgt in China für Aufsehen: Der Geschäftsführer eines staatlichen Vermögensverwalters soll mehr als 1,1 Milliarden Yuan an Schmiergeld angenommen haben. Die Justiz reagiert, wie gewohnt, drakonisch.09.12.2025
Über Tausend KlägerErzbistum New York verhandelt mit MissbrauchsopfernImmer wieder gibt es Fälle von sexuellem Missbrauch durch Geistliche. Die katholische Erzdiözese in New York soll Missbrauchsopfer jahrzehntelang vertuscht haben. Das könnte zu einer der höchsten Entschädigungszahlungen in der Geschichte der US-Kirche führen.09.12.2025
Unrechtmäßig und willkürlichGericht hebt Trumps Stopp neuer Windkraftprojekte aufDonald Trump ist bekanntlich ein Fan fossiler Brennstoffe. Direkt an seinem ersten Amtstag knöpft er sich Windkraftprojekte in den USA vor. Nun entscheidet ein Gericht über eine Anweisung des Präsidenten.09.12.2025
Rechtsstaat in Gefahr? Wie die AfD an der Justiz sägt - und Schwarz-Rot hilft Mit der richtigen Strategie ist es autoritären Populisten auch hierzulande ein Leichtes, die Justiz deutlich zu schwächen. Die Einfallstore der dritten Staatsgewalt seien groß, mahnen Juristen. Das hat die AfD offenbar längst erkannt. 06.12.2025Von Sarah Platz
Trump unter DruckUS-Bundesgericht gibt Epstein-Akten frei Kommen im Fall Epstein nun doch die Hintergründe ans Licht? Ein US-Bundesgericht ordnet die Freigabe von Verfahrensakten an, die belastendes Material über viele einflussreiche Personen enthalten dürften. Nun ist Justizministerin Bondi am Zug. 06.12.2025
Neues Verfahren gegen Politiker Bekannter Kreml-Kritiker kommt in U-HaftMoskau hält den Druck auf Andersdenkende hoch. Das zeigt auch der Fall Lew Schlosberg: Zwei Strafverfahren hat der Oppositionspolitiker bereits hinter sich. Seit Juni befindet er sich wegen angeblicher Verunglimpfung der Armee im Hausarrest. Nun muss er monatelang in Untersuchungshaft. 05.12.2025
Drama am GroßglocknerBergsteiger nach Kältetod seiner Freundin angeklagt Anfang 2024 besteigt ein Paar den Großglockner in Österreich. Kurz unterhalb des Gipfels erfriert die Frau entkräftet. Ihr Freund hatte sie zurückgelassen und wollte Hilfe holen. Die Staatsanwaltschaft in Innsbruck erhebt nun Anklage gegen den 36-Jährigen. 05.12.2025
Entscheidung in KarlsruheDeutschland muss sofort über Visa für afghanische Familie entscheidenEin afghanischer Richter flieht vor den Taliban und kommt in ein deutsches Aufnahmeprogramm. In Pakistan wartet er mit seiner Familie auf Visa. Weil das Verfahren stockt, zieht er vor das Verfassungsgericht - mit Erfolg: Die Bundesregierung muss seinen Antrag demnach zügig bearbeiten. Denn die Zeit drängt.05.12.2025
Nach BetrugsvorwürfenEx-EU-Chefdiplomatin Mogherini tritt als Uni-Rektorin zurückDie Europäische Staatsanwaltschaft beschuldigt Federica Mogherini des Beschaffungsbetrugs und der Korruption. Nun zieht die frühere EU-Außenbeauftragte aus den schweren Vorwürfen eine Konsequenz. Auch EU-Beamte sind offiziell als Beschuldigte geführt.04.12.2025
