Strafe für Ex-PräsidentenFranzösische Justiz legt Nicolas Sarkozy Fußfessel an Von 2007 bis 2012 ist Nicolas Sarkozy der mächtigste Mann Frankreichs. Jetzt darf der frühere Staatschef sein Haus nur noch von 8 bis 20 Uhr und mit einer elektronischen Fußfessel am Bein verlassen. Eine Ausnahme gilt nach seiner Verurteilung nur für einen weiteren Prozess. 08.02.2025
Stellen in Thüringen unbesetztRichterbund warnt: Personal-Kollaps wegen AfD-BlockadeDie AfD-Kandidaten für die Richter- und Staatsanwaltswahl-Ausschüsse in Thüringen sind gewählt. Die Kandidaten der anderen Parteien lässt die Höcke-Partei durchfallen. Sie fordert mehr, etwa Zugriff auf den Verfassungsschutz. Richterbundchef Pröbstel warnt, dass die Justiz nicht arbeitsfähig sei, wenn es dabei bleibe.07.02.2025
66-Jährige seit 2024 in HaftProzess gegen RAF-Terroristin Klette beginnt im MärzZusammen mit zwei Komplizen soll das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette Geldtransporter und Supermärkte überfallen haben. Vor gut einem Jahr kann die Untergetauchte schließlich festgenommen werden. Bald muss sie vor Gericht erscheinen. Ein Anklagepunkt gegen Klette ist jedoch umstritten. 04.02.2025
Kann Trump machen, was er will?"Das klingt für Deutsche bedrohlich, für Amerikaner aber nicht"US-Präsident Trump prägt seinen Amtsantritt mit einer Flut an Dekreten. Schon jetzt geht er bis an die Grenzen seiner Macht, vielleicht darüber hinaus. Nun liege es an der amerikanischen Justiz, sagt der US-Jurist Russell. "Jetzt wird sich entscheiden, ob wir uns auf sie verlassen können."02.02.2025
Spionage-Vorwurf gegen ZiobroPolens Ex-Justizminister kurzzeitig festgenommenDem polnischen Ex-Justizminister Ziobro wird vorgeworfen, eine Spionage-Software zur Überwachung politischer Gegner genehmigt zu haben. Ein Ausschuss soll dies prüfen und lädt ihn vor - mehrfach. Nachdem der PiS-Mann nicht erschienen ist, wird er dazu gezwungen. 31.01.2025
Politiker in Dresden angegriffenStaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen drei TeenagerIm Mai wird der Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden auf offener Straße brutal zusammengeschlagen. Nach einer Fahndung findet die Polizei mehrere Verdächtige. Jetzt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei der vier Jugendlichen.31.01.2025
Umverteilung von EigentumBehörden wollen Moskauer Flughafen verstaatlichenDomodedowo ist eine der wichtigsten Drehscheiben in Russland. Nun gibt es massiven Streit. Den Besitzern des in den 1990er-Jahren privatisierten Flughafens droht die Enteignung. Es ist nicht der erste Versuch der russischen Behörden, die Kontrolle zu erlangen.30.01.2025
Im großen Stil abgezogenBenko soll Lebensstil mit Firmengeldern finanziert habenSeit voriger Woche sitzt René Benko in Untersuchungshaft. Ermittlungsunterlagen bestätigen einem Bericht zufolge nun, dass der Ex-Milliardär große Vermögenswerte vor dem Insolvenzverwalter getarnt haben soll. 30.01.2025
Ausgabensperre ausgesetztUS-Bundesgericht bremst Trump ausDie US-Regierung will viele Zuschüsse und Darlehen einfrieren, um zu prüfen, ob sie mit Trumps Agenda vereinbar sind. Die Verunsicherung ist groß. Nun greift eine Bundesrichterin ein. 29.01.2025
Sie hatten gegen Trump ermitteltNeue US-Regierung soll Justizbeamte gefeuert habenJuristisches Ungemach hat Donald Trump seit seinem Einzug ins Weiße Haus nicht mehr zu befürchten, zwei Verfahren, die gegen ihn auf Bundesebene liefen, wurden fallengelassen. Mitarbeiter im Justizministerium, die daran beteiligt waren, sollen nun geschasst worden sein. 28.01.2025
