Umverteilung von EigentumBehörden wollen Moskauer Flughafen verstaatlichenDomodedowo ist eine der wichtigsten Drehscheiben in Russland. Nun gibt es massiven Streit. Den Besitzern des in den 1990er-Jahren privatisierten Flughafens droht die Enteignung. Es ist nicht der erste Versuch der russischen Behörden, die Kontrolle zu erlangen.30.01.2025
Im großen Stil abgezogenBenko soll Lebensstil mit Firmengeldern finanziert habenSeit voriger Woche sitzt René Benko in Untersuchungshaft. Ermittlungsunterlagen bestätigen einem Bericht zufolge nun, dass der Ex-Milliardär große Vermögenswerte vor dem Insolvenzverwalter getarnt haben soll. 30.01.2025
Ausgabensperre ausgesetztUS-Bundesgericht bremst Trump ausDie US-Regierung will viele Zuschüsse und Darlehen einfrieren, um zu prüfen, ob sie mit Trumps Agenda vereinbar sind. Die Verunsicherung ist groß. Nun greift eine Bundesrichterin ein. 29.01.2025
Sie hatten gegen Trump ermitteltNeue US-Regierung soll Justizbeamte gefeuert habenJuristisches Ungemach hat Donald Trump seit seinem Einzug ins Weiße Haus nicht mehr zu befürchten, zwei Verfahren, die gegen ihn auf Bundesebene liefen, wurden fallengelassen. Mitarbeiter im Justizministerium, die daran beteiligt waren, sollen nun geschasst worden sein. 28.01.2025
"Einfach rechtswidrig"Einige Juristen sehen Merz' Migrationspläne vor Gericht scheiternDie Union will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen und entsprechende Kontrollen einführen. Geht das überhaupt? Die Pläne seien juristisch geprüft, heißt es von der Partei. Doch so eindeutig ist die Rechtslage nicht. 28.01.2025
Ausnahmegenehmigung abgelehntFrau darf mit Gesichtsschleier nicht ans SteuerSoll es einer Frau in Deutschland erlaubt sein, beim Autofahren einen Nikab zu tragen? Diese Frage beschäftigt bereits mehrere Gerichte. Bisherige Entscheidungen der Richter zur Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot fielen unterschiedlich aus. Das Urteil eines Berliner Gerichts ist eindeutig. 27.01.2025
Hohe Strafe in SichtAnklage könnte Vorwürfe gegen Ex-Wirecard-Bosse straffenUm den nun schon zwei Jahre andauernden Prozess gegen die ehemalige Führungsriege von Wirecard zu einem Ende zu bringen, könnte die Anklage auf einige Punkte verzichten. Laut Experten ist das ein Hinweis darauf, dass das Strafmaß für den Hauptangeklagten "in Richtung Höchstmaß" gehen könnte. 26.01.2025
Staatskrise ausgelöstAnklage gegen Südkoreas Präsidenten erhobenIm Dezember ruft der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol das Kriegsrecht aus und verursacht damit eine politische Krise. Inzwischen ist er suspendiert und sitzt in Haft. Jetzt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Yoon. 26.01.2025
Zahl von Zivilprozessen sinkt Deutsche streiten immer seltener vor GerichtIn Zivilverfahren lassen Privatpersonen oder Unternehmen Rechtsstreitigkeiten von Gerichten klären. 2007 gingen noch weit über eine Million solcher Fälle bei den Amtsgerichten ein. Seitdem geht die Zahl stark zurück. 26.01.2025
Justiz stellt Verfahren einVergewaltigungsklage gegen Marilyn Manson abgewiesenDie Staatsanwaltschaft Los Angeles wird keine Anklage gegen Schockrocker Marilyn Manson erheben. Die Vorwürfe der sexuellen Gewalt ließen sich nach vierjährigen Ermittlungen nicht zweifelsfrei nachweisen.25.01.2025
