Neuer Vorwurf zur AbschiebungMesserangreifer sollte in Haft - warum es nicht dazu kamWer trägt eine Mitschuld an der Messerattacke in Aschaffenburg? Das Innenministerium zeigt erneut auf Bayern, weil die Abschiebung des späteren Täters scheiterte. Wie sich herausstellt, kam ein weiteres Instrument nicht zum Greifen. Der Mann hätte hinter Gitter kommen sollen.24.01.2025
US-Staatsbürgerschaft per Geburt"Eklatant verfassungswidrig": Richter stoppt Trump-DekretDas letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen. Doch für den neuen Präsidenten der USA ist es eine erste Niederlage: Ein Richter blockiert sein Dekret, das die US-Staatsangehörigkeit per Geburt einschränken will. Am Ende dürfte der Fall beim Obersten Gericht landen.23.01.2025
Schlappe für McDonald'sVerpackungssteuer in Tübingen ist verfassungsgemäßDiese Steuer sorgte für viel Wirbel: Seit 2022 müssen Kunden von Schnellrestaurants in Tübingen für jede Einwegverpackung 50 Cent zahlen. Dem Betreiber einer McDonald's-Filiale passte dies nicht, er zog bis nach Karlsruhe. Das Gericht hat nun entschieden.22.01.2025
Ein Held in Krypto-KreisenTrump begnadigt Gründer einer Drogen- und HackerplattformIm Wahlkampf diente sich Trump der Krypto-Branche an. Kaum im Amt, kommt er ihr entgegen und zeigt Gnade für den inhaftierten und in Krypto-Kreisen populären Gründer der Plattform "Silk Road". Diese war nicht nur ein Drogenumschlagsplatz, auch Waffen konnte man hier kaufen.22.01.2025
Präsident spricht von "Geiseln"Trump begnadigt alle Kapitol-StürmerTrump hatte Begnadigungen für Beteiligte am Kapitol-Sturm angekündigt. Das Ausmaß seines Gnadenakts überrascht nun aber - und empört: Auch Gewalttäter, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, kommen wieder auf freien Fuß.21.01.2025
Freilassung kurz vor Gaza-Deal Israel entlässt Siedler aus AdministrativhaftIm Westjordanland können mutmaßlich gewalttätige Palästinenser und israelische Siedler ins Gefängnis kommen, ohne dass Anklage erhoben wird. Für die Siedler verfügt Verteidigungsminister Katz nun die sofortige Freilassung. Er begründet dies mit dem nahen Deal zu Gaza. 17.01.2025
Im Auftrag Marokkos tätig? Spanien liefert mutmaßlichen Spion nach Deutschland ausEin Marokkaner soll in Deutschland spätestens seit Januar 2022 Mitglieder einer oppositionellen Protestbewegung ausspioniert haben. Geschnappt wird er Anfang Dezember in Spanien und nun nach der Auslieferungshaft an Deutschland überstellt. Sein Komplize wurde bereits verurteilt. 16.01.2025
Aserbaidschan-Affäre vor GerichtEx-Abgeordneter nennt Bestechlichkeitsvorwurf "haltlos"Mehrere Ex-Unions-Politiker stehen derzeit vor Gericht. Der Grund: Aserbaidschan soll ihnen Bestechungsgelder gezahlt haben, damit sie im Europarat im Sinne Bakus abstimmen. Ein angeklagter ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter äußert sich empört.16.01.2025
Kind lebensgefährlich verletztPolizei findet mutmaßlichen Kugelbomben-ZünderBeim Silvesterfeuerwerk in Berlin-Tegel explodiert inmitten der Menschenmenge eine illegale Kugelbombe. Ein Siebenjähriger erleidet lebensgefährliche Verletzungen, weitere Menschen kommen zu Schaden. Über ein Hinweisportal kommt die Polizei einem 17-jährigen Tatverdächtigen auf die Spur. 14.01.2025
"Unnötig und falsch"Sonderermittler kritisiert Bidens Umgang mit der JustizDer scheidende US-Präsident Biden begnadigt Ende vergangenen Jahres seinen Sohn, dem damals eine Haftstrafe droht. Der Demokrat verbindet den Akt mit einer deutlichen Kritik an der Justiz. Von dem vormals in dem Fall ermittelnden Sonderermittler gibt es dafür Kritik. 14.01.2025
