"Das Volk liebt den Verrat" Merz rechnet mit Ampel-Bruch durch FDPDer CDU-Chef bereitet sich auf ein vorzeitiges Ende der Bundesregierung vor. Für Merz steht fest, dass es die FDP sein wird, die das Ende der Ampel einläutet. Als Termin für Neuwahlen eigne sich der 22. September, schlägt er vor. Dann wird auch in Brandenburg gewählt. 24.03.2024
Muss Merz zittern?Wegner fordert Mitsprache bei KanzlerkandidatenkürEs könnte noch spannend werden. Berlins CDU-Landeschef Wegner sieht CDU-Chef Merz zwar in einer "Favoritenrolle" bei der Auswahl eines Kanzlerkandidaten. Doch gleichzeitig fordert er: Ministerpräsidenten und Landeschefs sollen "ein gewichtiges Wort" bei der Nominierung haben. 20.03.2024
Drei CDU-Landeschefs sind offenLinnemann stellt sich gegen Reform der SchuldenbremseGrüne pochen darauf, ein paar Sozialdemokraten ebenfalls, vereinzelt fordern sogar Unionspolitiker, die Schuldenbremse zu reformieren. Nun meldet sich CDU-Generalsekretär Linnemann zu dem Thema - und zeigt sich wenig begeistert.03.03.2024
Sie steht selbst in der KritikClaudia Roth will Berlinale-Zoff "aufarbeiten"Eines steht jetzt schon fest: Die "antisemitischen und israelfeindlichen Äußerungen" bei der Berlinale, von denen etwa Israels Botschafter in Deutschland spricht, werden ein Nachspiel haben. Es werde eine Untersuchung geben, verspricht Kulturstaatsministerin Claudia Roth - und steht derweil selbst am Pranger.26.02.2024
Wirbel um Instagram-PostAntisemitismus-Vorwürfe überschatten BerlinaleDie Goldenen und Silbernen Bären sind überreicht, doch die Preisverleihung der Berlinale hallt noch nach. Nach Äußerungen auf der Bühne spricht unter anderem Berlins Bürgermeister Wegner von Antisemitismus. Für massive Kritik sorgt auch ein inzwischen gelöschter Instagram-Beitrag.25.02.2024
Minister auf ErklärtourWenn Habeck nur könnte, wie er wollteWirtschaftsminister Habeck trifft das Handwerk, besucht Unternehmen und spricht mit Bürgern. Die haben viele Fragen und Forderungen, für die er Verständnis zeigt. Doch seine Antworten verweisen vor allem auf die Schuld anderer.15.02.2024Von Sebastian Huld
Angeklagte vorerst freiBerliner Gericht legt Verfahren in Hände der ZeuginIm Juni sollen drei Männer eine Frau im Görlitzer Park vergewaltigt haben. Die Vorwürfe wiegen schwer, schnell entbrennt eine politische Debatte. Aus Mangel an Beweisen lässt das Gericht die Angeschuldigten nun frei. Doch das mutmaßliche Opfer möchte erneut aussagen. Damit könnte das Verfahren von vorn beginnen.15.02.2024
Kai Wegner im Frühstart"Nachwahlen sind Stoppsignal für die Ampel"Die Nachwahlen in Berlin sind ein Stoppsignal für die Ampel-Koalition, sagt der Regierende Bürgermeister der Bundeshauptstadt, Kai Wegner. Er meint: "Das Beste für unser Land wären Neuwahlen." Und der Student der Freien Universität, der einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif geschlagen hat, müsse von der Hochschule fliegen. 12.02.2024
"Machen gute Regierungsarbeit"Wegner bucht Berliner CDU-Plus auf sein KontoNach Wahlpannen bei der Bundestagswahl wird in rund einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke neu gewählt. Die CDU fährt leichte Gewinne ein, die Ampel leichte Verluste. Der Regierende Bürgermeister wertet das als Bestätigung seiner Arbeit. SPD-Generalsekretär Kühnert kann sein Direktmandat verteidigen. 11.02.2024
Schutz für jüdische StudierendeWegner fordert von Hochschulen mehr Einsatz gegen AntisemitismusVergangenes Wochenende schlägt ein propalästinensischer Student der FU Berlin einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif. Der Zentralrat der Juden fordert die Exmatrikulation des Schlägers, die Berliner Wissenschaftssenatorin lehnt das ab. Jetzt bringt sich der Regierende Bürgermeister Wegner ein.07.02.2024
