Kalte Progression

Arbeitnehmer und Familien können sich auf leichte Steuerentlastungen einstellen. Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzen dazu beschlossen. Unter anderem soll der Grundfreibetrag angehoben werden - wenn der Bundesrat zustimmt.

In den kommenden Jahren sprudeln die Steuerquellen stärker als erwartet. Die prognostizierten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe veranlassen die Bundesregierung, die "Kalte Progression" zu entschärfen. "Überfällig" und zu "zaghaft", meint die deutsche Presse.

Diese Ankündigung kommt unerwartet: Die Bundesregierung will den Steuerzahlern schon ab dem nächsten Jahr entgegenkommen. Reformen soll es bei der Einkommenssteuer geben. Doch die Entlastung für die Bürger hält sich in Grenzen.

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Die Konjunkturerwartungen sind rosig, die Kassen gut gefüllt - warum also die Bürger nicht zügig bei den Steuern entlasten? CDU und CSU wollen mit dem Abbau der kalten Progression schon früher beginnen. Einige Politiker fordern sogar noch mehr.

Zurzeit gebe es keine, doch um sie abzubauen, fehle der Spielraum; der müsste erst erarbeitet werden. So äußerte sich die CDU-Spitze bislang, wenn es um kalte Progression ging. Doch jetzt wählt Finanzminister Schäuble andere Worte.

Alle reden darüber, alle wollen sie abschaffen, auch die Regierung sagt ihr den Kampf an. Die kalte Progression beschäftigt die Republik. Doch jetzt analysiert das Bundesfinanzministerium in seinem "Ersten Steuerprogressionsbericht", dass alle nur Gespenster sehen.

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Interessant war, worüber beim CDU-Parteitag in Köln nicht gesprochen wurde: wie die Christdemokraten mit der AfD umgehen sollen und wer eines Tages Angela Merkel ablösen könnte. Immerhin: Ein paar Indizien gab es. Von Hubertus Volmer, Köln

Die CDU will endlich eine Steuerbremse einführen, damit Lohnerhöhungen nicht mehr von der Inflation gefressen werden. Doch eine echte Entlastung der Mittelschicht wird es kaum geben. Der Plan ist ein Lippenbekenntnis. Ein Kommentar von Hannes Vogel

Auf dem CDU-Parteitag in Köln sagt Kanzlerin Merkel einen Satz, über den die Liberalen sich freuen dürften: "Die FDP ist und bleibt unser natürlicher Koalitionspartner." Doch für 2017 hat sie offenbar ganz andere Pläne. Von Hubertus Volmer, Köln

Das Streitthema Kalte Progression? Abgeräumt. Die "Schwarze Null"? Durchgeboxt. Rente mit 63, Mindestlohn, Frauenquote? Alles geliefert. CDU-Chefin Merkel ist mit sich zufrieden - doch sie ermahnt ihre Parteifreunde, sich damit nicht zufrieden zu geben.