Diese Ankündigung kommt unerwartet: Die Bundesregierung will den Steuerzahlern schon ab dem nächsten Jahr entgegenkommen. Reformen soll es bei der Einkommenssteuer geben. Doch die Entlastung für die Bürger hält sich in Grenzen.

Die Bundesregierung will die Steuerzahler bereits zum 1. Januar 2016 bei der "Kalten Progression" entlasten. Das kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an. Um das seit Jahren bekannte Problem zu bekämpfen, soll der Einkommenssteuertarif korrigiert werden. Bislang bleibt Arbeitnehmern bei hoher Inflation von Lohnerhöhungen am Ende weniger in der Tasche, weil der Fiskus heimlich mitkassiert.

Nun will Schäuble den Steuertarif ab 2016 in Höhe der Preissteigerung der beiden zurückliegenden Jahre nach rechts verschieben, damit greifen höhere Steuersätze erst bei höheren Einkommen. Die kleine Steuerreform würde Bund, Länder und Gemeinden insgesamt jährlich 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen kosten. Wegen der derzeit geringen Inflation dürfte die Entlastung der Bürger aber nicht besonders groß ausfallen.

Mehreinnahmen in Milliardenhöhe

Die Entscheidung teilte Schäuble bei der Präsentation der Steuerschätzung für die kommenden Jahre mit. Demnach werden die Deutschen bis 2019 voraussichtlich deutlich mehr Steuern bezahlen als bisher erwartet. Die neue Steuerschätzung sagte dem Gesamtstaat für 2015 Einnahmen von 280,3 Milliarden voraus - das wären 6,3 Milliarden Euro mehr als der Expertenkreis noch im November vorhergesagt hat. Auch in den Jahre bis einschließlich 2019 kann der Staat mit mehr Geld in seinen Kassen rechnen: Bis dann summieren sich die Zusatzeinnahmen auf 38,3 Milliarden Euro.

Der Grund dafür sind die wieder besseren Konjunkturaussichten und die Rekordbeschäftigung, die auch die Steuereinnahmen beflügeln. Die öffentlichen Haushalte könnten weiter mit guter Einnahmeentwicklung rechnen, sagte der Ressortchef.

Der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Saarbrücken getagt. Seine Vorhersagen sind die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte in Deutschland. Dem Gremium gehören Experten der Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes sowie aus Forschungsinstituten an.