Entlastung beim Immobilienerwerb Verkäufer sollen Maklerkosten zahlenDie Immobilienpreise steigen seit Jahren. Der Großteil des angesparten Eigenkapitals der Käufer wird häufig bereits durch Nebenkosten für Makler, Notar und Steuern aufgefressen. Justizministerin Barley will Immobilienkäufer jetzt entlasten.14.08.2018
Mehr Flexibilität nach Trennung Barley stößt Reform des Sorgerechts anHeutzutage sind Mütter berufstätig und Väter kümmern sich auch nach einer Trennung weiter um die Kinder. Zeit für eine Reform des Sorge-, Unterhalts- und Umgangsrechts, findet Justizministerin Barley. Die soll getrennte Eltern besser unterstützen.03.08.2018
Reaktionen auf Özil-Rücktritt Union kritisiert ihn, SPD gibt RückendeckungDer Rückzug eines Nationalspielers ist selten ein Politikum. Im Fall von Mesut Özil ist das anders. In der Union kommt seine Erklärung für das Treffen mit Erdogan nicht besonders gut an. Rückhalt kommt aus der SPD. Auch der Grüne Cem Özdemir positioniert sich deutlich.23.07.2018
Person der Woche: Sami A. Das Desaster um einen GefährderDie Abschiebung des Islamisten Sami A. löst den nächsten Koalitionskrach aus. Die SPD sieht den Rechtsstaat verletzt, ein Politiker stellt Strafanzeige, die Rückholung wird gefordert. Die politische Außenwirkung ist desaströs.17.07.2018Von Wolfram Weimer
Gesetzentwurf erntet Kritik Barley schwächt Mietpreisbremse abExperten zufolge hält die Mietpreisbremse nicht das, was sie verspricht. Daher will SPD-Justizministerin Barley einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen. Doch nach Kritik der Union schwächt sie diesen deutlich ab. Ein "enttäuschendes" Ergebnis, finden Kritiker.12.07.2018
Für besseren Datenschutz Barley: Messenger-Dienste sollen sich öffnenBislang müssen Nutzer den gleichen Messenger-Dienst verwenden, um zu kommunizieren. Das möchte Barley jedoch ändern. Die Justizministerin fordert eine europäische Gesetzgebung, die Betreiber verpflichtet, entsprechende Schnittstellen zu öffnen.24.06.2018
Auskunftspflicht und Deckelung Barley legt Reform für Mietpreisbremse vorDie von der alten Großen Koalition verabschiedete Mietpreisbremse funktioniert nicht so gut, wie sie sollte. Die neue Große Koalition plant deshalb eine Reform. Justizministerin Barley legt nun ihren ersten Entwurf vor, der auf scharfe Kritik stößt.05.06.2018
Reaktion auf Facebook-Skandal EU will gegen Wahlmanipulation kämpfenFacebook hat möglicherweise Einfluss auf demokratische Wahlen genommen. Die europäischen Staaten sollten sich besser gegen solche Manipulationen schützen, mahnt die EU-Kommission. Immerhin könnte Facebook damit auch den Brexit ausgelöst haben.04.06.2018
Neue Forsa-Umfrage AfD-Anhänger sind zufrieden mit SeehoferIn den Partei-Umfragen stehen die Sozialdemokraten seit Monaten schlecht da. Mit der Arbeit vieler SPD-Minister sind die Deutschen jedoch ziemlich zufrieden, besonders schlecht schneiden derweil Jens Spahn und Ursula von der Leyen ab. 28.05.2018
Option für Ausweisdokumente Regierung streitet über drittes GeschlechtIntersexuelle Menschen verfügen über weibliche und männliche Geschlechtsmerkmale. Bislang wird dieser Fakt nur unzureichend in Ausweisdokumenten widergespiegelt. Die Bundesregierung will das ändern. Nur über das Wie sind sich die Minister uneins.19.05.2018
