Aufgabe des Ministeramts nötig Barley soll SPD in Europawahl führenDie Sozialdemokraten wollen offenbar Justizministerin Barley als Spitzenkandidatin für die Europawahl aufstellen. Für die 49-Jährige würde der Wechsel nach Brüssel bedeuten, dass sie die Bundesregierung verlassen müsste.16.10.2018
Werbung für Abtreibungen Barley will Paragraf 219a neu regelnDer Paragraf 219a untersagt das Anbieten oder Ankündigen von Schwangerschaftsabbrüchen. So werden aber auch wichtige Informationen zurückgehalten. Ein Gericht soll nun darüber entscheiden. Justizministerin Barley erwartet eine zeitnahe Lösung.12.10.2018
Terror made in Chemnitz Polizei nimmt weiteren Neonazi festBei mehreren Razzien nimmt die Polizei am Morgen sechs Männer fest, die der rechtsextremen Gruppe "Revolution Chemnitz" angehören sollen. Neben Ausländern und Politikern hatten sie offenbar auch Journalisten im Visier. Nun wird ein weiterer Verdächtiger gefasst.01.10.2018
Mehr Geld, weniger Regularien Bundesregierung schnürt Wohn-PaketKurz vor Beginn des Wohngipfels gelangen Pläne der Großen Koalition an die Öffentlichkeit: Mit Milliarden für Sozialbauten, mehr Wohngeld und Änderungen am Mietrecht will die Koalition die Probleme in den Griff kriegen. Gipfelgegner formieren sich zum Protest.21.09.2018
Sozialer Wohnungsbau Bundesgeld soll zweckgebunden werden Wer wenig verdient, kann sich in vielen Städten kaum noch eine Wohnung leisten. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt seit Jahren. Die Bundesregierung will den Ländern weitere Milliarden zur Verfügung stellen, um das zu ändern. Doch nur unter Bedingungen.15.09.2018
Alte Mietpreisbremse verlängern Grüne fordern mehr sozialen WohnungsbauDas Kabinett beschließt die verschärfte Mietpreisbremse. Sie beinhaltet mehr Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter. Für die Grünen bringt das Mietpreisgesetz nur wenig für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt.05.09.2018
Günstiger in die Werkstatt Regierung knöpft sich teure Ersatzteile vorHat das Auto einen Blechschaden, müssen Besitzer oft teure Originalersatzteile kaufen. Das liegt am "Design-Schutz", den die Automobilindustrie für sich beansprucht. Das Bundesjustizministerium will die Regelung abschaffen. 01.09.2018
Für die Rente SPD-Politiker fordert höhere SteuernWie sicher ist die Rente? Finanzminister Scholz will das Rentenniveau bis 2040 stabil halten. Um dies zu finanzieren, schlägt SPD-Haushaltsexperte Kahrs nun Steuererhöhungen vor. Diese könnten vor allem eine Gruppe treffen.25.08.2018
Fernsehteam in Dresden behindert Landtag will Pegida-Vorfall aufklärenDer Vorfall am Rande einer Pegida-Demonstration in Dresden zieht weitere Kreise. Ein Mann, der sich als LKA-Mann im Urlaub entpuppt, greift ein Kamerateam verbal an. Der Deutsche Journalistenverband sieht die sächsische Regierung in der Pflicht.23.08.2018
"Divers" im Geburtenregister Regierung beschließt drittes GeschlechtMenschen, die sich weder als Frau oder Mann fühlen, können sich künftig offiziell als "divers" bezeichnen. Das Kabinett kommt damit einer Forderung der Bundesverfassungsrichter nach. Auch transsexuelle Personen sollen bald besser anerkannt werden.15.08.2018
