Politik
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko soll "sehr nachdenklich" auf die Vorwürde reagiert haben.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko soll "sehr nachdenklich" auf die Vorwürde reagiert haben.(Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dp)
Freitag, 22. September 2017

Rumänen und Ungarn erbost: Kritik an Ukraine wegen Minderheiten-Gesetz

Ein neues Gesetz in der Ukraine beschränkt die Rechte ethnischer Minderheiten. Im Schulunterricht soll deren Muttersprache seltener verwendet werden. Rumäniens Präsident sagt aus Protest einen geplanten Besuch in Kiew ab.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat einen geplanten Besuch in Kiew abgesagt, weil die Ukraine die Rechte ethnischer Minderheiten im Land beschneidet. Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax. Das ukrainische Parlament hatte vor Kurzem per Gesetz den Unterricht für Kinder ethnischer Minderheiten in deren Muttersprachen drastisch eingeschränkt.

Das verärgert neben Rumänien auch das Nachbarland Ungarn. In der Ukraine leben nach offiziellen Angaben aus Bukarest und Budapest etwa 400.000 ethnische Rumänen und ungefähr 140.000 ethnische Ungarn. Die Parlamente beider Länder haben den Schritt der ukrainischen Volksvertreter bereits verurteilt.

Iohannis erklärte, er habe seinem Kiewer Kollegen Petro Poroschenko am Rande der UN-Vollversammlung in New York persönlich gesagt, dass er wegen dieser Änderung des Unterrichtsgesetzes seinen für Oktober geplanten Besuch in Kiew absage. Poroschenko sei daraufhin "sehr nachdenklich" gewesen. Zudem habe er den ukrainischen Parlamentspräsidenten ausgeladen, der in wenigen Tagen einen Besuch in Bukarest geplant hatte, sagte Iohannis.

Auch Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban kritisierte Kiew. "In der europäischen Kultur ist es nicht üblich, Minderheiten bereits bestehende Rechte wegzunehmen", betonte er im ungarischen Staatsrundfunk. Die Ukraine müsse verstehen, dass sie damit der EU nicht näherkomme. "Das werden auch wir nicht zulassen", sagte Orban.

Quelle: n-tv.de