CDU-Haushälter im "Frühstart" "Die Ampel hat auch den 'Doppel-Wumms' falsch verbucht"Nicht nur der Klimafonds, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, besser bekannt als "Doppel-Wumms", ist nach Ansicht des CDU-Finanzexperten Mathias Middelberg in Gefahr. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes stehe die Ampelkoalition vor einer Zerreißprobe.16.11.2023
Bereinigungssitzung findet statt Ausschuss verschiebt Etat-Beschluss nach 60-Milliarden-UrteilDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt. Weil noch viele Fragen offen sind, soll ein wichtiger Beschluss für den Bundeshaushalt 2024 erst gegen Ende November gefällt werden. Am 1. Dezember will die Ampelkoalition den endgültigen Beschluss im Bundestag verabschieden.16.11.2023
Karlsruhe stärkt Schuldenbremse Die Union lacht zu frühNach der Schlappe beim Heizungsgesetz fügt die Union der Ampelkoalition in Karlsruhe erneut eine herbe Niederlage zu. So verständlich der Jubel von CDU und CSU über das Verfassungsgerichtsurteil ist, er wird nicht von Dauer sein. Auch die nach Umfragen stärkste Partei muss nach diesem Tag Antworten liefern.15.11.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Paukenschlag aus Karlsruhe Scholz hat zwei Botschaften, aber noch keinen PlanDas Bundesverfassungsgericht erklärt einen nachträglichen Haushalt nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für nichtig - doch der Kanzler gibt sich betont entspannt. Anders sieht es beim CDU-Chef aus. Und auch der Wirtschaftsminister wirkt beunruhigt.15.11.2023Von Hubertus Volmer
Bund fehlen 60 Milliarden Euro Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Schmach von KarlsruheDie Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimatransformationsfonds der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, der Ampelkoalition fehlt nun auch viel Geld für ihre Vorhaben. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil aus Karlsruhe.15.11.2023Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer
Auswirkungen des Urteils Lindner verhängt Ausgabensperre für KlimafondsWas bereits genehmigt ist, wird bezahlt. Für alles andere gilt laut Ampel ein Stopp bis für den Klimafonds ein neuer Wirtschaftsplan vorliegt. Zudem erwartet die Bundesregierung durch das Karlsruher Urteil auch Folgen für Landesetats. Deswegen wolle man den Richterspruch gründlich prüfen.15.11.2023
Kein Geld für Klimarücklage Karlsruhe kippt Nachtragshaushalt der AmpelEine herbe Schlappe für die Ampelkoalition: Das Bundesverfassungsgericht erklärt einen Nachtragshaushalt für nichtig. Es geht um 60 Milliarden Euro und Geld für einen Klima- und Transformationsfonds.15.11.2023
DUH knöpft sich die Ampel vor "Das Heizungsgesetz wird sein Ziel nicht erreichen"Die Deutsche Umwelthilfe klagt seit Jahren erfolgreich für saubere Luft, Umwelt- und Naturschutz. Auch gegen das Heizungsgesetz der Ampel würde die DUH gern vor Gericht ziehen, denn das hat "mit Klimaschutz nichts mehr zu tun", wettert die Geschäftsführung im "Klima-Labor" von ntv. Kann sie aber nicht. 02.11.2023
Modelle zu optimistisch NGO: Wirtschaft unterschätzt Kosten des Klimawandels massivDer Klimawandel ist wissenschaftlicher Konsens - ebenso, dass er gravierende Folgen hat. Einer Untersuchung einer Nichtregierungsorganisation zufolge wird genau das aber in der Wirtschaft zu wenig einkalkuliert. Die aktuellen Modellrechnungen würden Entscheidungsträger in falscher Sicherheit wiegen. 31.10.2023
"Es braucht einen Masterplan" IG-Metall-Chefin in spe beklagt "schleichende Deindustrialisierung"Die künftige IG-Metall-Chefin Benner ermahnt die Ampel zu einer klareren Industriepolitik. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft berge Chancen, jedoch nur, wenn die Politik einen klaren Plan vorlegt, so die Gewerkschaftsfunktionärin.21.10.2023
