Auswirkung in Wäldern immensWassermangel hat verheerende Folgen in DeutschlandWärmer und trockener: Deutschland ist zunehmend vom Klimawandel betroffen, das zeigt auch der jüngste Klima-Monitoringbericht der Bundesregierung. Anpassungen geschehen zu langsam. Umweltministerin Lemke spricht von "verheerenden Folgen der Klimakrise".28.11.2023
Fahrplan aus der HaushaltskriseNichts Genaues weiß die Ampel nichtAn diesem Dienstag will sich Kanzler Scholz im Bundestag zur Haushaltskrise erklären. Doch eine Lösung wird er nicht präsentieren können. Noch ist die Koalition einer Einigung fern, vielmehr braut sich ein massiver Konflikt zwischen SPD und Grünen einerseits und FDP andererseits zusammen.27.11.2023Von Sebastian Huld
Nach KTF-BebenWirtschaftsminister halten an allen Projekten festDie Politik sortiert sich nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt, so auch die Wirtschaftsminister. Der neue Kurs im Bund und den Ländern lautet unisono: Alle Pläne sollen trotz fehlenden Kapitals dennoch kommen. Da schwenkt sogar Freie-Wähler-Chef Aiwanger auf die Linie von Bundesminister Habeck ein.27.11.2023
"Wohnungsbau bereits am Boden"Baubranche warnt vor Stillstand ohne Klima-MilliardenDas Urteil zu den Klima-Milliarden dürfte das Ziel der Bundesregierung, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, endgültig in die Ferne rücken lassen. Die Bauindustrie kämpft ohnehin mit einer Auftragsflaute - und zeichnet ein düsteres Bild für die Branche ohne Klima- und Transformationsfonds. 24.11.2023
Habeck attackiert Merz frontal "Hände auf den Rücken gefesselt ziehen wir in den Boxkampf"Zum Auftakt ihres Bundesparteitages debattieren die Grünen die Auswirkungen des Schuldenbremsen-Urteils. Bundeswirtschaftsminister Habeck stellt die Schuldenregel mit neuer Vehemenz infrage - und attackiert den Oppositionsführer Friedrich Merz.23.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
Finanzchaos versaut die Zukunft"Ausreichender Klimaschutz mit dieser Ampel nicht mehr möglich"Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stürzt die Bundesregierung ins Chaos. Wie sieht die künftige Finanzierung der Energiewende aus? Ein langjähriger Experte empfiehlt im "Klima-Labor" eine weitere Notlage, um finanzielle Zügel zu lockern - und einen politischen Neustart.23.11.2023
Heikler Parteitag startetDie grüne Trutzburg wackeltVier Tage lang wollen die Grünen über ihren Kurs diskutieren, ihre Parteiführung im Amt bestätigen sowie Programm und Kandidaten für die Europawahl festzurren. Der Mammutparteitag fällt mit der nächsten großen Ampel-Krise zusammen. Die Partei muss zusammenrücken, doch die internen Fliehkräfte wachsen.23.11.2023Von Sebastian Huld
Parteichefin übt Selbstkritik Lang: Grüne "nicht ganz unschuldig" an VorurteilenDie Grünen treffen sich zum Parteitag in Karlsruhe in schwierigen Zeiten. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist offen, wie Kernanliegen der Grünen künftig finanziert werden können. Forderungen nach mehr Klimaschutz kommen von einem unionsnahen Verein. 23.11.2023
Michael Hüther im Interview"Die Schuldenbremse ist aus der Zeit gefallen"IW-Chef Michael Hüther plädiert für eine Reform der Schuldenbremse, um den Umbau der Wirtschaft zu finanzieren: "Kein Unternehmen würde seine Investitionen nur aus dem Cashflow bestreiten." Union und FDP wirft er vor, sich der Diskussion zu verweigern.21.11.2023
Es droht "erheblicher Schaden"Grünen-Staatssekretär nach Haushaltsurteil um Ost-Wirtschaft besorgtEin Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für eine große Lücke im Klima-Fonds. 60 Milliarden Euro werden fehlen. Michael Kellner, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, befürchtet, dass Ostdeutschland darunter besonders leiden wird. Zwei große Prestigeprojekte könnten sogar scheitern.21.11.2023
