Kohleausstieg

Mit der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschließt der Bundesrat eine Vielzahl von Neuerungen für Deutschland. Während die meisten Änderungen, unter anderem das Gesetz gegen Hasskriminalität oder der Kohleausstieg, von vielen Menschen begrüßt werden, hagelt es für andere Beschlüsse Kritik.

Deutschland geht den nächsten Schritt in Richtung Erneuerbare Energien. Per Ausstiegsgesetz wird die Abschaltung von Kohle-Meilern bis spätestens 2038 beschlossen. Die betroffenen Regionen und Betreiber sollen mit mehr als 40 Milliarden Euro entschädigt werden.

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Deutschland steigt endgültig aus der Kohle aus. Bis 2038 laufen einige Kraftwerke aber noch weiter. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet wehrt sich gegen die Vorwürfe von Umweltschützern.

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Bis 2038 sollen alle Kohlekraftwerke in Deutschland vom Netz sein. Zu spät, sagen die Umweltschützer von Greenpeace. In einer Protestaktion kapern sie das Dach der CDU-Parteizentrale - und verhüllen die Fassade mit schwarzen Tüchern.

Es dauert lange, aber nun sind sich Union und SPD einig: Die Koalition räumt beim Kohleausstieg letzte Hürden aus dem Weg. Jüngere Steinkohlekraftwerke können etwa mit Verbesserungen rechnen.

Trotz heftiger Proteste und geplanten Kohleausstiegs ging das Kraftwerk Datteln 4 im Mai ans Netz. Um seinen Ökokurs nicht zu gefährden, will RWE mit aller Macht seinen alten Vertrag loswerden. Derweil steht der Energieriese kurz vor dem Abschluss eines wichtigen Deals mit einem Konkurrenten.

Bis 2038 will Deutschland aus der Kohle aussteigen - das steht bereits seit 2018 fest. Jetzt macht das Kabinett den nächsten Schritt. Es stimmt einem Vertrag mit den beiden Braunkohlekonzernen zu, der Entschädigungen regelt. Darin steckt auch ein Punkt, der die Umweltministerin erfreut.

Dass der Berliner Verfassungsschutz die Anti-Kohle-Aktivisten von "Ende Gelände" als linksextrem einstuft, sorgt für Streit in der Koalition der Hauptstadt. Die Grünen laufen Sturm gegen das Urteil.

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, erwägen immer mehr Bundesländer die Schließung von Schulen und Kitas. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt jedoch vor überstürzten Schritten. Man müsse vorher Betreuungsangebote sicherstellen.

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Zum ersten Mal wird im Bundestag über das Gesetz zum Kohleausstieg gesprochen. Altmaier findet den Entwurf "historisch". Außerhalb der Union kann man ihm nicht viel abgewinnen. Von Benjamin Konietzny