Person der Woche: Frank WernekeEin Streik, um Verdi zu rettenDeutschland erleidet einen unnötigen Riesenwarnstreik. Doch für die Gewerkschaft Verdi geht es nicht nur um höhere Löhne. Verdi braucht eine Machtdemonstration und kämpft um die eigene Existenz. Denn der Gewerkschaft laufen die Mitglieder in Scharen davon.28.03.2023Von Wolfram Weimer
Ausstände während VerhandlungenVerdi verteidigt Streiktag als "starkes Zeichen"Während noch verhandelt wird, legen Warnstreiks große Teile des öffentlichen Verkehrs lahm. Dazu kommt Kritik aus den Kommunen. Verdi-Chef Werneke sieht es hingegen so: "Lieber jetzt ein starkes Signal als wochenlange Arbeitskämpfe". Der Beamtenbund dbb warnt jedoch bereits vor einer Ausweitung der Ausstände.27.03.2023
"Inflationär ausgereizt"Verhandlungsführerin der Kommunen verärgert über StreikAm Montag sollen umfassende Warnstreiks den Verkehr in Deutschland lahmlegen. Die Verhandlungsführerin der Kommunen ist empört. Die Gewerkschaften würden "maßlos übertreiben". Am Ende könne keiner mehr nachvollziehen, wegen welcher Tarifrunde wo genau gestreikt werde.26.03.2023
"Nicht mehr leistbar"Lindner: Keine weiteren Mittel an Länder und KommunenDer Bund hat sich den den vergangenen Krisenjahren massiv verschuldet, um die Folgen von Corona und Inflation zu dämpfen. Finanzminister Lindner pocht nun auf eine Rückkehr zur Normalität. Das heißt auch: Länder und Kommunen können nicht mit weiteren Mitteln vom Bund rechnen.21.03.2023
Verdi ruft zum WarnstreikViele Kitas bleiben heute dichtIn vielen Regionen Deutschlands dürften Familien heute Probleme mit der Kinderbetreuung haben. Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst läutet Verdi den nächsten Warnstreik ein. Am Frauentag sollen die vorwiegend weiblichen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst die Arbeit niederlegen.08.03.2023
Flüchtlingstalk bei Klamroth"So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen"Auf der Suche nach einem sicheren Ort zum Leben kommen derzeit besonders viele Geflüchtete nach Deutschland. Ihre Unterbringung müssen die Kommunen organisieren, doch viele sind am Limit. Jens Spahn fordert bei "Hart aber fair" eine noch stärkere Sicherung der Außengrenzen, doch damit dürfte dem Problem kaum beizukommen sein. 07.03.2023Von Marko Schlichting
Wegen FlüchtlingsunterbringungDemonstranten gehen auf Greifswalds Bürgermeister los Geflüchtete sollen in Greifswald nicht in Turnhallen untergebracht werden, stattdessen soll ein Containerdorf entstehen. Anwohner laufen gegen die Pläne Sturm. Als der Oberbürgermeister der Stadt eine Sitzung der Ortsteilvertretung besucht, braucht er Polizeischutz. Unter den Protestierenden sind diverse Rechtsextremisten. 28.02.2023
"Klare Antwort" angekündigtGewerkschaften lehnen Angebot im öffentlichen Dienst abIn der zweiten Runde legen die Arbeitgeber für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ein erstes Angebot vor. Die Gewerkschaften geben sich entrüstet und monieren die soziale Unausgewogenheit sowie die geringe Anhebung der Bezüge. Nun folgen wohl Streiks. Ende März treffen sich beide Seiten erneut.23.02.2023
Termin noch im FebruarScholz will an Flüchtlingsgipfel nicht teilnehmenDie Innenministerin will mit einem Flüchtlingsgipfel die Not der Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen lindern. Allerdings fehlt Faeser eine Zuständigkeit in Finanzfragen. Scholz werde trotzdem nicht kommen, nehme das Thema aber "sehr ernst", heißt es aus dem Kanzleramt. 06.02.2023
Verkehrsrecht bremstStädte wollen flächendeckend Tempo 30 einführen könnenAuf Hauptstraßen ist Tempo 30 als Limit nur bei Gefahrensituationen möglich. Einige Kommunen würden Autos gern in der ganzen Stadt langsamer fahren lassen als bisher. Der Städtetag fordert deshalb, das Verkehrsrecht zu ändern.30.01.2023
