Hilfen für Länder und KommunenBund im Rückstand bei FlüchtlingsmilliardenVor dem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz streiten Bund und Länder über die Unterbringungskosten. Das Finanzministerium muss einräumen, dass die zugesagten Milliarden den Kommunen noch gar nicht überwiesen worden sind. Nicht mal das Gesetz dazu ist fertig.19.04.2023
Spahn fordert FörderprogrammKommunen nennen Heizungs-Pläne "unrealistisch"Die Ampel-Koalition einigt sich nach zähen Verhandlungen auf ein schrittweises Aus von klimaschädlichen Gas- und Ölheizungen. Die genaue Ausgestaltung der Pläne ist aber noch unklar. Das löst nicht nur bei der Opposition im Bundestag Unmut aus.04.04.2023
Nach Scheitern von VerhandlungenSchlichtung im Tarifstreit um öffentlichen DienstAngestellte von Bund und Kommunen fordern mehr Lohn. Doch die Gespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern führen auch in der dritten Runde zu keinem Ergebnis. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Faeser wird nun eine Schlichtung einberufen, um nach Lösungen zu suchen.30.03.2023
Person der Woche: Frank WernekeEin Streik, um Verdi zu rettenDeutschland erleidet einen unnötigen Riesenwarnstreik. Doch für die Gewerkschaft Verdi geht es nicht nur um höhere Löhne. Verdi braucht eine Machtdemonstration und kämpft um die eigene Existenz. Denn der Gewerkschaft laufen die Mitglieder in Scharen davon.28.03.2023Von Wolfram Weimer
Ausstände während VerhandlungenVerdi verteidigt Streiktag als "starkes Zeichen"Während noch verhandelt wird, legen Warnstreiks große Teile des öffentlichen Verkehrs lahm. Dazu kommt Kritik aus den Kommunen. Verdi-Chef Werneke sieht es hingegen so: "Lieber jetzt ein starkes Signal als wochenlange Arbeitskämpfe". Der Beamtenbund dbb warnt jedoch bereits vor einer Ausweitung der Ausstände.27.03.2023
"Inflationär ausgereizt"Verhandlungsführerin der Kommunen verärgert über StreikAm Montag sollen umfassende Warnstreiks den Verkehr in Deutschland lahmlegen. Die Verhandlungsführerin der Kommunen ist empört. Die Gewerkschaften würden "maßlos übertreiben". Am Ende könne keiner mehr nachvollziehen, wegen welcher Tarifrunde wo genau gestreikt werde.26.03.2023
"Nicht mehr leistbar"Lindner: Keine weiteren Mittel an Länder und KommunenDer Bund hat sich den den vergangenen Krisenjahren massiv verschuldet, um die Folgen von Corona und Inflation zu dämpfen. Finanzminister Lindner pocht nun auf eine Rückkehr zur Normalität. Das heißt auch: Länder und Kommunen können nicht mit weiteren Mitteln vom Bund rechnen.21.03.2023
Verdi ruft zum WarnstreikViele Kitas bleiben heute dichtIn vielen Regionen Deutschlands dürften Familien heute Probleme mit der Kinderbetreuung haben. Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst läutet Verdi den nächsten Warnstreik ein. Am Frauentag sollen die vorwiegend weiblichen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst die Arbeit niederlegen.08.03.2023
Flüchtlingstalk bei Klamroth"So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen"Auf der Suche nach einem sicheren Ort zum Leben kommen derzeit besonders viele Geflüchtete nach Deutschland. Ihre Unterbringung müssen die Kommunen organisieren, doch viele sind am Limit. Jens Spahn fordert bei "Hart aber fair" eine noch stärkere Sicherung der Außengrenzen, doch damit dürfte dem Problem kaum beizukommen sein. 07.03.2023Von Marko Schlichting
Wegen FlüchtlingsunterbringungDemonstranten gehen auf Greifswalds Bürgermeister los Geflüchtete sollen in Greifswald nicht in Turnhallen untergebracht werden, stattdessen soll ein Containerdorf entstehen. Anwohner laufen gegen die Pläne Sturm. Als der Oberbürgermeister der Stadt eine Sitzung der Ortsteilvertretung besucht, braucht er Polizeischutz. Unter den Protestierenden sind diverse Rechtsextremisten. 28.02.2023
