Kommunen

Mehr als eine Million Flüchtlinge kommen im vergangenen Jahr nach Deutschland. Viele Kommunen schlagen Alarm: Es fehle an Wohnraum, Personal und Geld. Einige fordern auch eine Begrenzung der irregulären Migration. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel im Innenministerium. Erfüllt werden sie größtenteils nicht.

Bund, Länder und Kommunen sprechen heute bei einem Gipfel über die Unterbringung von Geflüchteten. SPD-Chefin Esken deutet weitere Geldmittel für den Sommer an und sagt, dass auch die Zahl der Rückführungen erhöht werden müsse.

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Viele Krisen haben die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, rasant ansteigen lassen. Von überallher kommen Hilferufe. Städte und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung und Integration der Menschen - doch der Bund verweist auf limitierte Mittel.

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10,5 Prozent mehr Lohn - das ist die Kernforderung der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Mit Warnstreiks in NRW, aber auch in Hessen und Berlin unterstreichen sie ihren Anspruch. Vor allem im ÖPNV in NRW ist daher heute Geduld gefragt.

Die Innenministerin will mit einem Flüchtlingsgipfel die Not der Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen lindern. Allerdings fehlt Faeser eine Zuständigkeit in Finanzfragen. Scholz werde trotzdem nicht kommen, nehme das Thema aber "sehr ernst", heißt es aus dem Kanzleramt.

Die Union pocht bereits seit Langem auf einen Gipfel, um über die Schwierigkeiten von Asylmigration zu sprechen. Bundesinnenministerin Faeser verschickt nun die Einladungen zu einem solchen Treffen. Sie will mit "einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten".

Auf Hauptstraßen ist Tempo 30 als Limit nur bei Gefahrensituationen möglich. Einige Kommunen würden Autos gern in der ganzen Stadt langsamer fahren lassen als bisher. Der Städtetag fordert deshalb, das Verkehrsrecht zu ändern.

Trotz massiver Proteste vor dem Sitzungsraum stimmt der Kreistag in Grevesmühlen für eine neue Container-Unterkunft für Geflüchtete. Der Landrat verlangt vom Bund aber ein Umdenken bei der Migrationspolitik. Nicht nur er sieht die Kommunen bei der Unterbringung der Menschen überfordert.

In der Energiekrise schicken viele Kommunen Schwimmer in kühlere Becken. In einzelnen Bädern müssen die Kunden schon jetzt nicht mehr frieren. Der Trend in der Branche geht "in Richtung Entspannung".

Die meisten Kommunen übertragen die Räum- und Streupflicht für Gehwege auf die angrenzenden Grundstückseigentümer. Doch auch die können ihrerseits weiterdelegieren.