Mario Czaja im "ntv Frühstart""Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung"CDU-Generalsekretär Czaja fordert, die Zahl der nach Deutschland kommenden Geflüchteten zu begrenzen. Zugleich müssten Kommunen stärker entlastet werden, sagte Czaja im "ntv Frühstart" mit Blick auf den morgigen Migrationsgipfel. Eine Debatte über Obergrenzen lehnte er ab. 09.05.2023
Vorm FlüchtlingsgipfelLänder haben vier Forderungen an den BundBei der Finanzierung der Flüchtlingskosten streiten die Länder und Kommunen mit dem Bund. In den Flüchtlingsgipfel gehen sie mit konkreten Forderungen. Gehör finden sie in der Bundesregierung aber nur bei einer Partei.09.05.2023
Bund und Länder uneinsBeim Migrationsgipfel bahnt sich Streit anWenige Tage vor dem Migrationsgipfel scheinen die Fronten verhärtet. Während die Ministerpräsidenten parteiübergreifend mehr finanzielle Mittel fordern, blockt der Bund einem Bericht zufolge ab. Innenministerin Faeser setzt auf eine europäische Lösung.07.05.2023
"Kontrollverlust verhindern"Brandenburg und Sachsen fordern GrenzkontrollenVor dem Migrationsgipfel am Mittwoch machen die Länder Front gegen den Bund: Sie verlangen klare Entscheidungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und der Finanzierung. Einige Bundesländer wollen dabei auf die Zurückweisung von Migranten an der Grenzen setzen - Menschenrechtler reagieren empört.06.05.2023
Union: 300.000 AsylbewerberKommunen sehen sich am Flüchtlings-LimitDie Kommunen ächzen unter der Herausforderung, die hohe Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen. Erneut tagen die zuständigen Landesminister. In zwei Wochen treffen sich die Regierungschefs mit Kanzler Scholz. Städte und Gemeinden verlangen Bewegung vom Bund.26.04.2023
Nach TarifabschlussÖkonom erwartet steigende Gebühren der KommunenBeschäftigte im öffentlichen Dienst können sich über eine deutliche Lohnerhöhung freuen. Alle Bürger müssen in der Folge allerdings mit steigenden Gebühren der Kommunen rechnen. Und die Inflation dürfte hoch bleiben.23.04.2023
Städte müssen an andere denkenWissing sperrt sich gegen flächendeckend Tempo 30Viele Städte und Gemeinden würden gerne 30 km/h als Regelgeschwindigkeit festlegen und ortsbezogen über Ausnahmen entscheiden. Sie erhoffen sich mehr Lebensqualität und Sicherheit. Verkehrsminister Wissing weist das Ansinnen zurück. Man müsse auch an die Interessen der durchfahrenden Autofahrer denken.22.04.2023
Hilfen für Länder und KommunenBund im Rückstand bei FlüchtlingsmilliardenVor dem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz streiten Bund und Länder über die Unterbringungskosten. Das Finanzministerium muss einräumen, dass die zugesagten Milliarden den Kommunen noch gar nicht überwiesen worden sind. Nicht mal das Gesetz dazu ist fertig.19.04.2023
Spahn fordert FörderprogrammKommunen nennen Heizungs-Pläne "unrealistisch"Die Ampel-Koalition einigt sich nach zähen Verhandlungen auf ein schrittweises Aus von klimaschädlichen Gas- und Ölheizungen. Die genaue Ausgestaltung der Pläne ist aber noch unklar. Das löst nicht nur bei der Opposition im Bundestag Unmut aus.04.04.2023
Nach Scheitern von VerhandlungenSchlichtung im Tarifstreit um öffentlichen DienstAngestellte von Bund und Kommunen fordern mehr Lohn. Doch die Gespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern führen auch in der dritten Runde zu keinem Ergebnis. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Faeser wird nun eine Schlichtung einberufen, um nach Lösungen zu suchen.30.03.2023
