Kommunen

Das Teilhabepaket soll ärmeren Familien den Zugang zu mehr Sozialleistungen ermöglichen. Die Organisation hat die Bundesregierung den Kommunen Übertragen. Die beklagen die hohen Lasten und zogen vor Gericht.

Die LGBTI-Community hat es in Polen nicht leicht. Einige Regionen bezeichnen sich sogar selbst als "LGBTI-Ideologie-freie Zonen". Die EU zieht deshalb jetzt Konsequenzen und verwehrt sechs Kommunen Zuschüsse für ein Städte-Partnerschaftsprogramm.

Heute befassen sich Bund und Länder erneut mit dem Umgang mit Corona-Hotspots. Dabei diskutieren sie auch Ausreiseverbote für betroffene Landkreise. Linke-Co-Fraktionschef Bartsch sieht das Vorhaben der Bundesregierung im "ntv Frühstart" kritisch.

• Video Dietmar Bartsch im "ntv Frühstart"

Die Bundesregierung möchte ein zielgenaueres Durchgreifen bei regionalen Corona-Ausbrüchen erreichen. Als mögliche Maßnahme schlägt sie vereinheitlichte Ausreisebeschränkungen für Betroffene aus Hotspots vor. Doch bei den Kommunen stößt der Vorstoß auf Kritik.

Die Corona-Krise trifft die deutschen Innenstädte hart, und zwar langfristig, sagt Professor Thomas Krüger. Der Stadtplaner sagt steigende Leerstände und sinkende Renditen für die Immobilienbesitzer voraus. Darin liege aber auch die Chance für einen Wandel - wenn die Kommunen schnell handeln.

Die Straßen waren leer, die U-Bahnen auch, und weit und breit kein Leihrad oder E-Scooter in Sicht - die Corona-Pandemie hat den ohnehin hart umkämpften Markt der Verkehrsanbieter deutlich verschärft. Welche von ihnen nach der Krise wachsen und welche leiden, liegt auch in den Händen der Kommunen.

Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs hat bei Autofahrern für viel Verdruss gesorgt - schließlich mussten sie für deutlich geringere Vergehen bereits um ihren Lappen fürchten. Doch sowohl für Delinquenten als auch potenzielle Raser gibt es Hoffnung. Denn die Neuregelung enthält wohl einen Formfehler.

Zwei Drittel der Niederlassungen der insolventen Galeria-Tochter Karstadt Sports werden schließen - hinzu kommen zahlreiche Filialen der Kaufhauskette. Kommunen und Politiker fürchten, dass das zur Verödung von Innenstädten beitragen wird.

Seit einigen Wochen gilt ein neuer Bußgeldkatalog für Verstöße im Straßenverkehr. Viele Autofahrer finden die neuen Strafen viel zu hart - auch der Städte- und Gemeindebund schließt sich diesem Urteil an. Die Kommunen sprechen sich nun für mildere Regeln für Verkehrssünder aus.

Rainer Langhans ist bis heute eines der Gesichter der 68er-Bewegung in Deutschland. Er propagierte lange die freie Liebe und jetzt, mit 80 Jahren, fühlt er sich laut eigener Aussage so jung wie ein Teenager. Das mit dem Sex ist ihm trotzdem nicht mehr so wichtig.