11,5 Prozent mehr bis Ende 2024Tarifvertrag für Bund und Kommunen besiegeltWährend die Beschäftigten der Länder noch bis zum Herbst warten müssen, hat Verdi den Tarifvertrag für Angestellte von Bund und Kommunen nun abgesegnet. Zweieinhalb Millionen Arbeitnehmer bekommen bis Ende 2024 eine Lohnsteigerung von 11,5 Prozent. 17.05.2023
Djir-Sarai im "ntv Frühstart""Wir brauchen eine andere Migrationspolitik"Nach dem Migrationsgipfel zeigt sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zufrieden. Geld könne nur punktuell helfen, nun müsse eine Lösung zur Sicherung der EU-Außengrenzen her. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert die Länder auf, die vereinbarte zusätzliche Milliarde Euro den Kommunen zuzuführen.11.05.2023
Gipfel-Angebot an BundesländerBund will Grenzschutz ausweiten und schnelle VerfahrenVor dem Migrationsgipfel verweigert der Bund den Ländern zwar weiterhin mehr Geld, bietet aber Ideen zur Begrenzung der Zuwanderung an: darunter mehr Schleierfahndungen sowie schnellere Asyl- und Abschiebungsverfahren. Die Kanzleramts-Vorschläge könnten in den Ampel-Fraktionen für Unmut sorgen.09.05.2023Von Sebastian Huld
Mario Czaja im "ntv Frühstart""Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung"CDU-Generalsekretär Czaja fordert, die Zahl der nach Deutschland kommenden Geflüchteten zu begrenzen. Zugleich müssten Kommunen stärker entlastet werden, sagte Czaja im "ntv Frühstart" mit Blick auf den morgigen Migrationsgipfel. Eine Debatte über Obergrenzen lehnte er ab. 09.05.2023
Vorm FlüchtlingsgipfelLänder haben vier Forderungen an den BundBei der Finanzierung der Flüchtlingskosten streiten die Länder und Kommunen mit dem Bund. In den Flüchtlingsgipfel gehen sie mit konkreten Forderungen. Gehör finden sie in der Bundesregierung aber nur bei einer Partei.09.05.2023
Bund und Länder uneinsBeim Migrationsgipfel bahnt sich Streit anWenige Tage vor dem Migrationsgipfel scheinen die Fronten verhärtet. Während die Ministerpräsidenten parteiübergreifend mehr finanzielle Mittel fordern, blockt der Bund einem Bericht zufolge ab. Innenministerin Faeser setzt auf eine europäische Lösung.07.05.2023
"Kontrollverlust verhindern"Brandenburg und Sachsen fordern GrenzkontrollenVor dem Migrationsgipfel am Mittwoch machen die Länder Front gegen den Bund: Sie verlangen klare Entscheidungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und der Finanzierung. Einige Bundesländer wollen dabei auf die Zurückweisung von Migranten an der Grenzen setzen - Menschenrechtler reagieren empört.06.05.2023
Union: 300.000 AsylbewerberKommunen sehen sich am Flüchtlings-LimitDie Kommunen ächzen unter der Herausforderung, die hohe Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen. Erneut tagen die zuständigen Landesminister. In zwei Wochen treffen sich die Regierungschefs mit Kanzler Scholz. Städte und Gemeinden verlangen Bewegung vom Bund.26.04.2023
Nach TarifabschlussÖkonom erwartet steigende Gebühren der KommunenBeschäftigte im öffentlichen Dienst können sich über eine deutliche Lohnerhöhung freuen. Alle Bürger müssen in der Folge allerdings mit steigenden Gebühren der Kommunen rechnen. Und die Inflation dürfte hoch bleiben.23.04.2023
Städte müssen an andere denkenWissing sperrt sich gegen flächendeckend Tempo 30Viele Städte und Gemeinden würden gerne 30 km/h als Regelgeschwindigkeit festlegen und ortsbezogen über Ausnahmen entscheiden. Sie erhoffen sich mehr Lebensqualität und Sicherheit. Verkehrsminister Wissing weist das Ansinnen zurück. Man müsse auch an die Interessen der durchfahrenden Autofahrer denken.22.04.2023
