Austritt aus CSU-FraktionSauter kommt drohendem Rauswurf zuvorMit "sofortiger Wirkung" verlässt Alfred Sauter die Fraktion der CSU im bayerischen Landtag. Er reagiert damit auf die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe, die er nach wie vor zurückweist. Der 70-Jährige lässt sich aber ein Hintertürchen offen.22.03.2021
Zehn-Punkte-Plan vorgestelltSöder zieht Konsequenzen aus CSU-Affären"Bis in die kleinste Verästelung hinein" will sich CSU-Chef Söder ein Bild von den Nebeneinkünften seiner Parteimitglieder machen. Es gehe um nicht weniger als Glaubwürdigkeit, Integrität und Vertrauen. Damit reagiert der bayerische Ministerpräsident auf das Fehlverhalten mehrerer Mandatsträger.21.03.2021
Konsequenz aus MaskenaffäreAlfred Sauter legt CSU-Ämter niederEinst war er bayerischer Justizminister. Doch auch in der CSU hat Alfred Sauter so manches Amt bekleidet. Bis jetzt. Nachdem er unter Korruptionsverdacht und damit zunehmend unter Druck geraten ist, legt er alle Parteiposten nieder. Sein Landtagsmandat indes soll lediglich ruhen.21.03.2021
Nebeneinkünfte von AbgeordnetenScholz fordert Transparenz "ab erstem Euro"Mehrere Abgeordnete von CDU und CSU haben bereits ihr Bundestags-Mandat zurückgegeben. Ihre Verstrickung etwa in Maskengeschäfte heizt die Debatte um Nebeneinkünfte an. Vizekanzler Scholz fordert nun klarere Regeln, die sich über das gesamte Einkommen erstrecken.21.03.2021
Ultimatum in MaskenaffäreCSU droht Sauter mit RauswurfIn der Maskenaffäre der Union ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den CSU-Politiker Sauter. Der Grund: Verdacht auf Korruption. Nun wendet sich seine eigene Partei gegen ihn und erwägt, den langjährigen Landtagsabgeordneten aus der Fraktion auszuschließen.19.03.2021
Lobby-Vorwürfe gegen UnionSPD lässt EEG-Gespräche platzenDas Erneuerbare-Energien-Gesetz braucht eine Reform und die Zeit drängt. Nach der Maskenaffäre und aktuellen Lobby-Vorwürfen geraten beteiligte Abgeordnete der Union ins Zwielicht. Die SPD sagt nun eine wichtige Gesprächsrunde dazu ab und verlangt "solide Verhandler".17.03.2021
Nebeneinkünfte und GeldspendenCDU erlegt sich strengen Verhaltenskodex auf Mehrere Bundestagsabgeordnete der CDU stehen wegen fragwürdiger Maskengeschäfte und ihrem bezahlten Engagement für autoritäre Staaten auch parteiintern in der Kritik. Ein Verhaltenskodex soll alle Parteimitglieder in Zukunft verpflichten, solche Nebentätigkeiten offenzulegen. Auch für Spenden gelten strengere Regeln. 15.03.2021
Konter in MaskenaffäreUnion: Auch SPD soll sich Ehrenkodex gebenPer "Ehrenerklärung" versichern alle Unionsabgeordneten, im Zusammenhang mit Geschäften mit der Pandemie ein reines Gewissen zu habe. Die SPD sieht dennoch System hinter den Verfehlungen. Unionsfraktionsspitzen spielen nun den Ball zurück in die Hälfte der Sozialdemokraten.14.03.2021
"Jahrelang" Sanktionen blockiertWalter-Borjans greift CDU in Maskenaffäre anNicht mehr als eine Panikreaktion sei die von den CDU-Abgeordneten eingeholte Ehrenerklärung, wettert der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans. Zu lange habe die Partei jeden Vorstoß in Richtung mehr Transparenz blockiert - nach den Wahlen gelte es, ernsthafte Konsequenzen zu ziehen.13.03.2021
Nach CDU/CSU-"Ehrenerklärung"So billig kommt die Union nicht davonDie verbliebenen 243 Unionsabgeordneten versichern, sich nicht an der Pandemie bereichert zu haben. Zudem wollen CDU und CSU ein wenig auf SPD-Forderungen nach mehr Transparenz eingehen. Diese halbherzige Reaktion auf den schweren Vertrauensverlust dürfte der Union mehr schaden als nutzen13.03.2021Ein Kommentar von Sebastian Huld
