Politik

Zehn-Punkte-Plan vorgestellt Söder zieht Konsequenzen aus CSU-Affären

"Bis in die kleinste Verästelung hinein" will sich CSU-Chef Söder ein Bild von den Nebeneinkünften seiner Parteimitglieder machen. Es gehe um nicht weniger als Glaubwürdigkeit, Integrität und Vertrauen. Damit reagiert der bayerische Ministerpräsident auf das Fehlverhalten mehrerer Mandatsträger.

Als Konsequenz aus der Masken- und Berateraffäre verschärft die CSU ihre Regeln für amtierende und künftige Mandatsträger. Das kündigte Parteichef Markus Söder in München an. Unter anderem soll es "volle Transparenz" bei den Nebeneinkünften geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht. "Wir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben bis in die kleinste Verästelung hinein", betonte Söder. Das Maßnahmenpaket sei nötig, um die CSU zu schützen, da die Aufklärung von Einzelfällen nicht ausreiche: "Wir stehen als CSU vor einer zentralen Weggabelung. Wir stehen am Scheideweg. Es geht jetzt um die grundlegende Glaubwürdigkeit, Integrität und das Vertrauen in die gesamte Partei."

Auf Nachfrage erklärte Söder, die CSU werde bei den Nebentätigkeiten und den Parteispenden im Bundestag "offen für die weitestgehenden Vorschläge" mitverhandeln. Ob das bedeutete, dass die CSU wie etwa die SPD die Offenlegung der Nebeneinnahmen ab dem ersten Euro fordere, müsse sich zeigen. "Wir müssen sehen, was rechtlich geht", sagte Söder. Letztlich müsse das Ziel maximale Transparenz bleiben. Die bislang auch diskutierten Offenlegungen ab bestimmten Einnahmestufen seien als Lösung vom Tisch.

Künftig brauche es daher auch ein absolutes Tätigkeitsverbot für eine bezahlte Interessenvertretung. Bei Führungsaufgaben in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten untersagt werden. Und alle Männer und Frauen, die künftig für die CSU kandidieren wollen, müssen eine neue "Integritätserklärung" unterschreiben und sich darin zum Verhaltenskodex, der verschärft werden soll, bekennen.

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Die Maskenaffäre war zuletzt zu einer großen Belastung für die Union und insbesondere für die CSU geworden. Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Er hatte die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer sechsstelligen Provisionszahlung für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken an den Staat über seinen Anwalt zurückgewiesen. Inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München in diesem Zusammenhang auch gegen den früheren bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter - er hat die Vorwürfe ebenfalls zurückweisen lassen.

Zuletzt hatte am Donnerstag der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher "Interessenkollisionen" seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt. Mit der Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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