Militärbündnis berät sichKasachstans Behörden melden 8000 FestnahmenWie geht es weiter in Kasachstan? Nach tagelangen, gewaltsamen Unruhen verhängt Präsident Tokajew eine landesweite Staatstrauer, um der vielen Toten zu gedenken. Und während die Behörden Tausende Festnahmen verkünden, plant der Kreml mit seinen Militärverbündeten die nächsten Schritte.10.01.2022
Bekannte MenschenrechtlerRussisches Gericht löst Organisation Memorial aufRusslands bekannteste Menschenrechtsorganisation Memorial setzt sich für politische Gefangene ein. Das Oberste Gericht in Moskau verbietet die Organisation nun, die Aktivisten werten das als "politische Entscheidung" und wollen dagegen vorgehen.28.12.2021
Keine Entspannung in SichtMoskau warnt NATO vor bewaffnetem KonfliktSeit Monaten stockt Russland seine Truppen an der ukrainischen Grenze auf. Eine Militärübung folgt der anderen. Und der Kreml verschärft seine Drohungen immer weiter. Jetzt versammelt das russische Verteidigungsministerium westliche Diplomaten, um sie vor einer "bewaffneten Konfrontation" zu warnen. 27.12.2021
"Ausländischer Agent"Russland sperrt BürgerrechtsportalDas Bürgerrechtsportal OWD-Info informiert über die Zahl der Festgenommenen bei Protesten in Russland und bietet politisch Verfolgten Unterstützung an. Bereits seit September wird die Organisation von Moskau als "ausländischer Agent" eingestuft. Nun ist ihre Website gesperrt.25.12.2021
Reaktion "nicht ausgeschlossen"Ausstrahlungsstopp von RT DE empört KremlSeit dem 16. Dezember ist RT DE über Satellit in Deutschland empfangbar. Weil der russische Sender aber keine Rundfunkzulassung hat, stoppt die Medienanstalt Berlin-Brandenburg seine Ausstrahlung. Wladimir Putin und Russlands Außenminister Sergej Lawrow reagieren empört.22.12.2021
Keine Lizenz für Live-ProgrammVerfahren gegen Sender RT eingeleitetDer Sender RT - früher Russia Today - gilt als Propagandainstrument des Kremls. In Deutschland möchte er sein Angebot ausbauen und startet ein Live-Programm. Dieses sperrt Youtube bereits nach wenigen Stunden. Nun treten Medienregulierer auf den Plan.17.12.2021
Moskau dementiert sofortGericht enthüllt Kreml-Truppen in DonbassDie Präsenz russischer Einheiten in der Ostukraine ist ein offenes Geheimnis. Nun gibt es dafür eine offizielle Bestätigung - wenn auch unabsichtlich. Ein Gericht in der russischen Stadt Rostow bestätigt in einem Korruptionsprozess indirekt die Anwesenheit von Soldaten Moskaus. Der Kreml reagiert sofort. 16.12.2021
"Nie mehr Shoppen in Paris"Merz würde Putin-Umfeld bestrafenTaugt Nord Stream 2 als Druckmittel gegen den russischen Militäraufmarsch an der ukrainischen Grenze? Der CDU-Politiker Merz hält gar nichts davon. Stattdessen sollte der Westen Putin und seine Oligarchen-Entourage persönlich treffen. Ganz ähnlich argumentiert Kreml-Gegner Nawalny. 15.12.2021
Geplanter Angriff auf UkraineBiden will keine "roten Linien" Putins akzeptierenDer Aufmarsch russischer Streitkräfte nahe der ukrainischen Grenze sorgt für Spannungen. Einem US-Medienbericht zufolge plant Moskau eine Großoffensive mit rund 175.000 Soldaten. Der ukrainische Verteidigungsminister befürchtet einen Angriff. US-Präsident Biden will mit Präsident Putin diskutieren. 04.12.2021
Kiew warnt vor "Eskalation"Putin und Biden wollen über Ukraine sprechenDas Treffen der Außenminister legte offenbar den Grundstein: In der nächsten Woche wollen US-Präsident Biden und der russische Präsident Putin zumindest virtuell für einen Ukraine-Gipfel zusammenkommen. Die Lage an der Grenze ist nach wie vor angespannt. Kiew befürchtet "Ende Januar" eine Invasion. 03.12.2021
