Mitte März möchte sich Kremlchef Putin im Amt bestätigen lassen. Doch internationale Beobachter sind bei der Präsidentschaftswahl nicht erlaubt. Drei AfD-Landtagsabgeordnete beabsichtigen laut einem Bericht, dennoch hinzureisen. In der Partei sorgt das für Kritik.

Drei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete wollen einem Bericht zufolge zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen nach Russland reisen. Wie der "Bayerische Rundfunk" berichtet, wollen Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer dort als Wahlbeobachter tätig sein. "Wir bewerten die Organisation und den Ablauf der Wahlen in der Russischen Föderation", teilten sie dem BR mit.

02:39 min

Politik 04.03.24

"2025 wird nukleares Armageddon" Wie Putins Spione Angst und Wut in Deutschland säen

Kremlchef Wladimir Putin will sich am 17. März für weitere sechs Jahre als Präsident bestätigen lassen. Ernsthafte Gegenkandidaten gibt es nicht, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist als internationale Beobachterin nicht eingeladen. Zuletzt äußerte die unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos Befürchtungen, dass Wählerinnen und Wähler unter Druck gesetzt würden.

Die drei AfD-Landtagsabgeordneten führten gegenüber dem "Bayerischen Rundfunk" weiter aus, sie wollten überprüfen, "ob die Wahllokale barrierefrei erreichbar sind, ob Leseschablonen für Blinde in den Wahllokalen zur Verfügung stehen, ob Bürger oder lokale Wahlbeobachter Beschwerden an uns herantragen und so weiter". Vorrangig gehe es aber darum, "die von der Parteilinie unterstützten Forderungen nach einem diplomatischen Dialog umzusetzen", heißt es.

Kritik aus den eigenen Reihen

Die "Bürgerkammer der Russischen Föderation" habe die drei Politiker als Wahlspezialisten eingeladen. Laut Gerhard Mangold, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck, gehe es bei der Einladung um ein rein staatliches Interesse. "Das soll nach innen und nach außen signalisieren: Auch westliche Politiker bescheinigen uns, dass alles richtig abgelaufen ist", sagte er dem "Bayerischen Rundfunk".

Die drei Abgeordneten wiesen die Vorwürfe gegenüber dem BR zurück. "Wir glauben, dass in Anbetracht der derzeitigen Situation die russische Regierung nicht ernsthaft an einen legitimierenden Effekt durch den Besuch einiger westlicher Politiker glaube", werden sie zitiert. Es sei eine Standardaufgabe des Bürgerrats, ausländische "Demokratieexperten einzuladen". Zunächst sei geplant gewesen, dass der Bürgerrat die Reise auch finanziert. Die Abgeordneten teilten dem Bericht zufolge nun mit, dass sie sich entschieden hätten, die Kosten selbst zu tragen, "gerade um Vorwürfen einer Befangenheit keinen Raum zu bieten".

Innerhalb der Partei sorgen die Pläne der drei für Kritik. "Die Fraktion lehnt diese Reise ausdrücklich ab. Sollten die Abgeordneten die Reise zur Wahlbeobachtung antreten, dann reisen sie nicht als Repräsentanten der Fraktion", erklärte Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner dem "Bayerischen Rundfunk". Weiter heißt es, dass sich auch der Bundesvorstand eingeschaltet habe und den Abgeordneten per Beschluss dringend empfohlen habe, "die (…) Reise nicht anzutreten".