"Das wäre nicht erklärbar"Giffey bügelt Eskens Ministerambitionen abDie SPD steuert trotz Wahlklatsche erneut auf Regierungsverantwortung zu. Parteichefin Esken hat in den Augen von Franziska Giffey im Kabinett allerdings nichts zu suchen. "Die SPD sollte mit der Kabinettsbesetzung ein Zeichen des Neubeginns setzen", findet Berlins Wirtschaftssenatorin.22.03.2025
Berlin Tag & MachtBaerbock und Merz - zwei misstrauensbildende Maßnahmen Nach der Ampel ist vor der Ernüchterung. Ganz besonders beim Wahlvolk. Das darf dem kommenden Bundeskanzler bei abenteuerlicher Meinungsakrobatik zuschauen, während die scheidende Außenministerin den Trampolinsprung über den großen Teich wagt.20.03.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
Klingbeil als HoffnungsträgerErste Sozialdemokraten fordern Rückzug von Parteichefin EskenSaskia Esken steht immer wieder im Zentrum der Kritik. Bei der Bundestagswahl erhält sie in ihrem Wahlkreis maue 12,9 Prozent. Aus diesem Grund stellen erste Genossen ihre Eignung als Parteichefin infrage. Ihr fehle die Akzeptanz, heißt es. Zudem gebe es einen Hoffnungsträger.19.03.2025
Sind es "besondere Umstände"?Merz verteidigt das Milliarden-Schuldenpaket - und erzürnt GrüneDie SPD sieht eine "historische Entscheidung" im Bundestag: Union, Sozialdemokraten und Grüne stellen ein Milliarden-Schuldenpaket zur Abstimmung. CDU-Chef Merz argumentiert mit den "ganz besonderen Umständen" - und zieht gleich den Ärger der Grünen auf sich.18.03.2025
"Nach diesem Wahlergebnis"Woidke pocht auf personelle Erneuerung in der SPDDie Einigung beim Giga-Finanzpaket findet Brandenburgs Ministerpräsident Woidke wichtig. Zudem plädiert der SPD-Politiker dafür, schnell eine gut arbeitende Bundesregierung zu etablieren. Was die eigene Partei angeht, äußert er harsche Kritik - und fordert personelle wie inhaltliche Neuaufstellung.15.03.2025
Grüne begrüßen KompromissMerz: "Deutschland ist zurück" - SPD sieht "historisches Signal"Nach der Einigung sind alle Beteiligten voll des Lobes für das schuldenfinanzierte Milliardenpaket. CDU-Chef Merz spricht von einer "klaren Botschaft" an Freund und Feind, während Klingbeil die Grünen lobt. Die sehen jetzt auch den Klimaschutz wieder gut aufgestellt.14.03.2025
Haßelmann im ntv Frühstart"Noch grobe Lücken" - Grüne halten Merz und SPD noch immer hinDie Zweidrittelmehrheit für die Milliarden-Schulden von Union und SPD wackelt weiter. Die Grünen wollen nach wie vor nicht zustimmen. Fraktionschefin Haßelmann fordert Änderungen am Plan.13.03.2025
Verhandlungen zu SondervermögenGespräch mit den Grünen endet nach 90 MinutenDie schwarz-roten Schuldenpakete für Bundeswehr und Infrastruktur stoßen bei den Grünen auf Ablehnung. Bei einem Treffen der Parteispitzen sollen Kompromisslinien ausgelotet werden. Ob das gelungen ist, bleibt vertraulich. Viel Zeit für eine Einigung bleibt nicht. 10.03.2025
Alle Punkte im ÜberblickDas steht im Sondierungspapier von Union und SPDCDU, CSU und SPD machen den nächsten Schritt hin zu einer gemeinsamen Regierung. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, bevor es in Koalitionsverhandlungen geht, müssen die Parteigremien noch zustimmen. Erste Pflöcke sind aber schon bei Bürgergeld, Entlastungen und Co eingeschlagen. Ein Überblick.08.03.2025
Noch einige HürdenDas ist der Fahrplan bis zur RegierungsbildungEine Vertrauensbasis ist geschaffen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche an. In zentralen, besonders umstrittenen Themen haben sich die potenziellen Partner verständigt. Doch bis eine schwarz-rote Regierung steht, sind noch einige Hürden zu nehmen. Wie es jetzt weitergeht.08.03.2025
