Aktuelles Politiker-RankingScholz stürzt ab, Merz springt nach obenAuf Platz eins im Vertrauensranking der deutschen Politiker steht nach wie vor Boris Pistorius, wenn auch mit leichten Verlusten. Größere Veränderungen gibt es weiter hinten.30.01.2024
Streit um KinderfreibetragDie Ampel-Koalition findet den nächsten ZankapfelFinanzminister Lindner will den Steuerfreibetrag für Kinder anheben, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen. Die SPD hält das für keine gute Idee. 21.01.2024
"Wollen Land kaputtmachen"Klingbeil ruft zum "Jahr des Kampfes" gegen AfD aufSeit Tagen gehen in großen Städten Zehntausende Menschen gegen rechts auf die Straße. Auch in der Politik soll sich was tun. "2024 müssen alle ran und alles geben", sagt Lars Klingbeil. Der SPD-Chef hat dafür einen Vier-Punkte-Plan.19.01.2024
"Kein Recht auf Nazi-Propaganda"Tausende demonstrieren in Berlin und Freiburg gegen rechts Die Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam sorgen bundesweit für Empörung und mobilisieren Tausende Menschen. In Berlin und Freiburg fordern viele Demonstranten ein Verbot der AfD. Der Bundestag will sich am Donnerstag mit der Zusammenkunft in Potsdam befassen. 17.01.2024
Nach Extremisten-TreffenHabeck: Rechte wollen aus Deutschland zweites Russland machenDas Treffen Rechtsextremer mit Politikern von AfD und Werteunion alarmiert die Bundespolitik. Wirtschaftsminister Habeck warnt, die Alternative für Deutschland wolle das Land nach dem Vorbild Russlands umbauen. Ein Parteienverbot fordert er ausdrücklich nicht. Einen prominenten Parteivertreter könnte es aber treffen. 17.01.2024
Klingbeil im ntv Frühstart"Gehen mit Olaf Scholz in den nächsten Wahlkampf"Trotz der miesen Umfragewerte gehe die SPD mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf - und die Sicherheitsbehörden müssten ein AfD-Verbot prüfen. Das sagt SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil im Frühstart bei ntv. International müsse sich die Bundesregierung auf Donald Trump als nächsten Präsidenten der USA einstellen. 17.01.2024
Höhepunkt der Proteste in BerlinAmpel sendet Bauern widersprüchliche SignaleZum Abschluss ihrer Protestwoche sprechen die Bauern auch mit den Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition. Dabei treffen sie auf höchst unterschiedliche Positionen: Der Kanzler beharrt auf Subventionsabbau, der Landwirtschaftsminister wirbt für Zugeständnisse, und ein Angebot des FDP-Chefs hat der Bauernpräsident bereits zurückgewiesen.14.01.2024
Kanzler muss 2024 Wende schaffenFür Olaf Scholz tickt die UhrAuf ein katastrophales Jahresende folgt ein entmutigender Start 2024: Das Ansehen von Olaf Scholz ist so schwer beschädigt, dass seine Wiederwahlchancen rasant schwinden. Ihm bleibt nur noch das laufende Jahr für die Trendwende - doch nichts deutet darauf hin, dass ihm dies gelingen könnte.11.01.2024Von Sebastian Huld
Keine Wehrpflicht-NeuauflageKlingbeil will Dienstbereitschaft junger Menschen prüfenDer Bundeswehr fällt es schwer, junge Menschen für sich zu begeistern. Verteidigungsminister Pistorius denkt deshalb über eine allgemeine Dienstpflicht nach. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil lehnt Zwangsdienste ab, kann sich aber ein anderes Modell vorstellen. 11.01.2024
Wähler will er zurückgewinnenKlingbeil: AfD-Kandidaten sind "überzeugte Rechtsextremisten"Die AfD ist nach Überzeugung von Lars Klingbeil "brandgefährlich", weil sie "hetzt, polarisiert und dieses Land spalten will". Wer in der Partei ein Landtags- oder Bundestagsmandat anstrebe, sei rechtsextrem. Bei den AfD-Wählern schlägt der SPD-Chef jedoch mildere Töne an. Die will er zurückgewinnen.28.12.2023
