Klingbeil im ntv Frühstart "Gehen mit Olaf Scholz in den nächsten Wahlkampf"
17.01.2024, 09:55 Uhr Artikel anhören
Trotz der miesen Umfragewerte gehe die SPD mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf - und die Sicherheitsbehörden müssten ein AfD-Verbot prüfen. Das sagt SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil im Frühstart bei ntv. International müsse sich die Bundesregierung auf Donald Trump als nächsten Präsidenten der USA einstellen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD dafür ausgesprochen, erneut mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen. "Der Kanzler ist Olaf Scholz und wir gehen mit ihm in den nächsten Wahlkampf", so Klingbeil im ntv Frühstart. "Da gibt es gar keine Frage. Aber klar ist eben auch, in diesem Jahr, im Jahr 2024, haben wir große politische Aufgaben zu bewältigen. Ich bin mir sicher, der Kanzler wird sich zurückkämpfen."
Auch die niedrigen Zustimmungswerte für Olaf Scholz persönlich und die SPD insgesamt änderten nichts daran. "Ich kenne die Werte, ich weiß, wie schwierig die Situation ist. Aber die SPD hat sich schon häufig aus genau einer solchen Situation rausgekämpft", so Klingbeil weiter. "Wir brauchen jetzt einen Fokus auf die Themen, die wichtig sind. Es geht um die arbeitende Mitte, also die, die morgens aufstehen, die fleißig zur Arbeit gehen, die sich darum kümmern, dass dieser Laden läuft. Es geht darum, dass wir die Wirtschaft stabilisieren. Und es geht auch darum, dass wir unsere Demokratie verteidigen gegen diejenigen, die planen, dieses Land maßgeblich zu verändern."
"Bauernopfer" der AfD ist "Augenwischerei"
Ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD eröffnet wird, möchte Klingbeil den Verfassungsschützern überlassen. "Das müssen die Sicherheitsbehörden bewerten", so der SPD-Chef. "Das, was in der letzten Woche deutlich wurde über die AfD, zeigt, das sind Verfassungsfeinde. Und dann hat der Staat auch die Möglichkeit, sich zu wehren." Die aktuellen Umfragen, bei denen die AfD deutlich besser abschneidet als die SPD, spielten dabei keine Rolle. "Es geht überhaupt nicht um die Frage, wer wo bei Umfragen steht, sondern es geht um die Frage, ob unsere Demokratie in Gefahr ist und unsere Verfassung angegriffen wird."
Die Debatte um den sogenannten Deportationsgipfel von Potsdam sei mit dem Rauswurf des persönlichen Referenten der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel nicht beendet. "Das war gestern eine Farce", so der SPD-Politiker. Da gebe es zwar dieses Bauernopfer, aber das sei Augenwischerei. "Es gibt kein Wort der Reue, keine Distanzierung, keine Entschuldigung bei Millionen Menschen, die die AfD in Angst und Schrecken in diesem Land versetzt hat. Und das zeigt ja auch, dass die AfD genau diesen Weg gehen will."
Auf die Frage, ob er Alice Weidel für eine Nationalsozialistin halte, sagt Klingbeil: "Ich finde, sie ist eine Rechtsextreme. Sie trägt Verantwortung in einer rechtsextremen Partei. Und ja, die AfD ist durchsetzt auch mit Nazis in Europa." Für den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla gelte das ebenfalls. "Wer in der Verantwortung steht in der AfD, der ist ein überzeugter Rechtsextremer."
"Wir haben dann keinen verlässlichen Partner mehr im Weißen Haus"
Nach den Vorwahlergebnissen von Iowa rät Klingbeil der Bundesregierung, sich darauf einzustellen, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump erneut ins Weiße Haus einzieht. "Da müssen wir uns drauf vorbereiten, weil ich finde, dass die Zahlen, die wir in den USA gerade sehen, dass die ja darauf hindeuten, dass er eine sehr ernste Chance hat. Und wir alle können uns ungefähr vorstellen, was eine zweite Amtszeit von Donald Trump bedeuten würde", so der SPD-Politiker.
"Europa müsste mehr Verantwortung übernehmen, weltpolitisch. Wir haben dann keinen verlässlichen Partner mehr im Weißen Haus. Und insofern ist die Erwartung, die ich habe, an die Bundesregierung, aber auch an die Europäische Union, dass man sich auf eine zweite Amtszeit vorbereitet."
Er selbst kenne keinen Politiker persönlich, der Trump nahestehe, aber er halte Kontakt zu Republikanern. "Ich habe da viele sehr anständige, angenehme Gesprächspartner auch kennengelernt, und manche stören sich an Trump. Und auf die setze ich auch große Hoffnung, dass am Ende Trump nicht der Kandidat der Republikaner ist. Aber das erste Ergebnis jetzt aus Iowa macht mich nicht optimistisch."
Quelle: ntv.de, cwi
