Linksextremismus

Als Fraktionsvorsitzende in Hessen verfasste Nancy Faeser einen Gastbeitrag für eine linke Vereinigung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Heute würde sie für die Publikation nicht noch einmal schreiben, sagt die SPD-Politikerin. Denn als Bundesinnenministerin habe sie nun "eine andere Rolle".

Bundesinnenministerin Faeser erhält Drohbriefe, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet sind, und berichtet davon in einem Gastbeitrag. Das Medium, welches ihn veröffentlicht, gilt dem bayerischen Verfassungsschutz aber als linksextremistisch beeinflusst. Nun muss sich Faeser gegen Kritik wehren.

In einem Gastbeitrag berichtet SPD-Politikerin Faeser im Juli 2021 von eigenen Erfahrungen mit Drohschreiben des sogenannten "NSU 2.0". Dass die heutige Bundesinnenministerin die Plattform eines Antifa-Magazins dafür nutzt, stößt Politikern der AfD und Union sauer auf. Rücktrittsforderungen werden laut.

In der Corona-Pandemie haben sich Menschen radikalisiert, die politisch nicht unbedingt rechts oder links zu verorten sind. Das zeigt auch die Statistik zu politisch motivierten Straftaten im Jahr 2021. Der größte Anteil der erfassten Delikte lässt sich jedoch einem Spektrum zuordnen.

Sie unterwanderten Demos gegen Corona-Maßnahmen und seien zunehmend gewaltbereit - Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor einer steigenden Zahl an Rechtsextremisten und Radikalen wie den "Reichsbürgern". Einige von ihnen besitzen Waffen.

Obwohl ein Haftbefehl gegen sie vorliegt, sitzen viele Extremisten in Deutschland nicht im Gefängnis. Die meisten davon sind Straftäter aus dem politisch rechten Spektrum. Ihre Zahl ist im letzten halben Jahr merklich angestiegen.

Der Vorfall sei "an Peinlichkeit kaum zu überbieten": Ein als linksextrem aufgeführter Straftäter kann bei der Berliner Polizei monatelang als Hausmeister arbeiten. Der Mann ist dabei für Gebäude von Spezialeinheiten zuständig. Erst als Beamte ihn beim Kiffen erwischen, fliegt er auf.

Bei den Protesten gegen die Räumung des Berliner Wagencamps "Köpi-Platz" werden Polizisten verletzt und Fahrzeuge beschädigt. SPD-Spitzenkandidatin Giffey und Innensenator Geisel kritisieren die Ausschreitungen scharf. Die designierte Bürgermeisterin will nun die Polizei stärken.

Jahrelang ist sie ein Zentrum für die linksautonome Bewegung im Herzen Berlins: das Wagencamp "Köpi-Platz". Dann erwirkt der Eigentümer die Räumung. Doch die Bewohner lassen sich nicht widerstandslos abführen.

Die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist laut dem sächsischen Verfassungsschutz das Ziel des aufgelösten Flügels der AfD. Dafür bediene sich die formal aufgelöste Bewegung der Corona-Proteste - und ist Teil eines deutlichen Anstiegs der Zahl an Rechtsextremen in Sachsen.