Person unrechtmäßig ausgeliefert Neonazis in Ungarn angegriffen - Prozess in München
19.02.2025, 14:23 Uhr Artikel anhören
Etwa 100 Menschen versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude, um ihre Solidarität mit der Angeklagten kundzutun.
(Foto: dpa)
Im Februar 2023 werden in Budapest mehrere Rechtsextremisten angegriffen. Die Ermittlungen führen auch in die deutsche linksextreme Szene. In München beginnt ein Prozess. Zuvor liefern die Behörden eine weitere Person unrechtmäßig nach Ungarn aus. Dort droht eine jahrzehntelange Haftstrafe.
Vor dem Oberlandesgericht München hat der Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 30-Jährigen unter anderem versuchten Mord vor. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt Budapest.
S. soll sich laut Anklage vor dem Angriff einer Gruppe angeschlossen haben, deren Angehörige eine "militante linksextremistische Ideologie" teilten sowie den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol ablehnten. Ihre Mitglieder sollen im Februar 2023 anlässlich des sogenannten Tags der Ehre in Budapest mindestens fünf Angriffe auf Rechtsextremisten verübt haben, die sich an diesem Tag aus ganz Europa in Budapest versammelt hatten.
Zusammen mit anderen Gruppenmitgliedern soll sich S. an zwei Überfällen auf insgesamt drei Menschen im öffentlichen Raum beteiligt haben. In einem Fall hatte ein Opfer so schwere Kopfverletzungen erlitten, dass sie zum Tod hätten führen können, erklärte die Bundesanwaltschaft.
Die Angeklagte wurde im Mai in Nürnberg festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Neben versuchtem Mord wirft ihr die Staatsanwaltschaft die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vor. Das Gericht wies bereits darauf hin, dass eine Verurteilung letzterer Anklagepunkte in Betracht kommen könnte.
Linksextreme Person unrechtmäßig nach Ungarn ausgeliefert
Nach der Attacke hatten sich zuletzt im Januar sieben tatverdächtige Linksextremisten gestellt. Die 21 Jahre bis 27 Jahre alten Verdächtigen verbanden dies über ihre Verteidiger mit dem Wunsch, in Deutschland ein Verfahren zu bekommen und der Auslieferung nach Ungarn zu entgehen. Dort würden ihnen nach Einschätzung ihrer Verteidiger überlange Haftstrafen in Verfahren drohen, die rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genügen.
Im Juni wurde ein mutmaßlich linksextremer, non-binärer Mensch nach Ungarn ausgeliefert. Maja T. sitzt dort seitdem in Untersuchungshaft. Das Bundesverfassungsgericht untersagte damals zwar eine Überstellung per Eilentscheidung. Der Beschluss kam aber erst bei den Behörden an, als T. schon auf dem Weg nach Ungarn war. Das Bundesverfassungsgericht rügte die Auslieferung. Berichten zufolge drohen T. eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren, sollte es zu keinem Geständnis kommen.
Kundgebung vor Gericht
Die Gruppe um Hanna S. steht nach der Anklage der Bundesanwaltschaft in der "Kontinuität" einer Gruppe von Linksextremisten um Lina E., die in Deutschland Angriffe auf Neonazis verübte. E. wurde im Mai 2023 wegen Mitgliedschaft und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie gefährlicher Körperverletzung vom Oberlandesgericht Dresden zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Derzeit prüft der Bundesgerichtshof dieses Urteil, eine Entscheidung soll im März verkündet werden.
Trotz der Kälte hatten sich knapp 100 Menschen vor dem Oberlandesgericht versammelt und ihre Unterstützung für die Beschuldigte kundgetan. Anschließend stellten sich viele in der Schlange zur Sicherheitskontrolle an, um dem Verfahren beizuwohnen. Für das Verfahren wurden zunächst 24 Verhandlungstermine bis Ende Juni angesetzt.
Quelle: ntv.de, gri/AFP
