Linksextremismus

In Deutschland werden zuletzt deutlich mehr Haftbefehle vollstreckt, als ausgesprochen werden. Das ist erstmals seit Jahren der Fall. Allerdings sind noch immer mehr als 170.000 Menschen auf freiem Fuß, obwohl sie eigentlich in Haft gehörten. In einem Bundesland ist die Diskrepanz besonders groß.

"Tesla ist weder grün, ökologisch noch sozial." Diese Kritik äußert eine einschlägig bekannte linke Gruppierung. Sie reklamiert einen nächtlichen Brandanschlag auf die Stromversorgung der Fabrik des Elektroautobauers in Grünheide für sich. Der Staatsschutz ermittelt.

Wenn es nach der Linken geht, müssen große Immobilienkonzerne verstaatlicht werden. Co-Parteichefin Janine Wissler geht nun einen Schritt weiter und spricht sich für Hausbesetzungen aus. Auch zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe Marx21 äußert sie sich.

Traditionell gibt es in der Walpurgisnacht Demonstrationen linker Gruppen. So auch in diesem Jahr, aufgrund der Corona-Pandemie aber mit Beschränkungen. In Berlin gehen etwa 3500 Menschen auf die Straßen. Es ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf den 1. Mai.

Nicht allen "Querdenkern" geht es nur um den Protest gegen Corona-Maßnahmen. Einige von ihnen lehnen die Demokratie als solches ab - "staatsgefährdend" nennt sie Hamburgs Innensenator. Für zwei Gruppierungen kündigt der Verfassungsschutz der Hansestadt nun Konsequenzen an.

Extremistische Gruppen in Deutschland veröffentlichten seit 2010 zwei Dutzend "Feindeslisten" - Sammlungen von Informationen über politische Gegner. Sie stammen sowohl aus dem rechten als auch linken Lager. Das Justizministerium will die Verbreitung solcher Daten nun strafbar machen.

Die Zahlen verdoppeln sich innerhalb von nur zwei Jahren: Erneut steigt die Zahl der Straftaten gegen Politiker stark an. Vor allem die Gewalt von Rechts nimmt zu. Für die Verrohung im Netz und auf der Straße machen die Behörden auch die Corona-Pandemie verantwortlich.

Nach monatelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden eine Frau und ein Mann festgenommen. Sie sollen hinter Drohbriefen und Anschlagsversuchen gegen Politiker sowie den Fleischfabrikanten Clemens Tönnies stecken.

In der geplanten Räumung eines linken Wohnprojekts in Berlin sieht Deutschlands linksradikale Szene einen Anlass zum großen Aufstand. Die Polizei bereitet sich mit Tausenden Einsatzkräften auf die Räumung am Freitag vor. Der rot-rot-grüne Senat tut sich im Umgang mit dem Konflikt schwer. Von Sebastian Huld

In Berlin und Athen geht die Polizei mit Razzien gegen die linksextreme Szene vor. Im Zentrum stehen zwei junge Männer, die mit weiteren Verdächtigen eine kriminelle Vereinigung gegründet haben sollen, um Straftaten zu begehen.