75 Jahre GrundgesetzWie standhaft ist die deutsche Verfassung? Deutschland feiert den 75. Geburtstag der deutschen Verfassung. Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Doch mittlerweile stellen Extremisten von rechts und links die Demokratie infrage wie nie zuvor. Wie standhaft ist das Grundgesetz? 23.05.2024Von Rebecca Wegmann
Faeser: Stopp-Signal setzenKrieg in Nahost lässt Gewalt in Deutschland ansteigenMehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten registriert das Bundeskriminalamt 2023 - ein deutliches Plus. Bald die Hälfte davon geht demnach auf das Konto von Rechtsextremen. Deutlich aktiver als zuvor ist jedoch eine andere Gruppe.21.05.2024
Zwei Abgeordnete leicht verletztAntifa bekennt sich zu "Störaktion" an AfD-StandAm Mittwoch werden zwei AfD-Abgeordnete vor dem Stuttgarter Landtag leicht verletzt. Die Polizei ermittelt. Nun meldet sich ein lokales Antifa-Bündnis zu Wort. Die Gruppe spricht von einer "kreativen Störaktion", auf die ein Handgemenge gefolgt sei. 10.05.2024
Rechtsextremisten verprügelt?Polizei Nürnberg verhaftet LinksextremistinIm Februar 2023 werden mehrere Rechtsextremisten bei einer Demonstration angegriffen und teils schwer verletzt. Eine Linksextremistin aus Bayern soll beteiligt gewesen sein. Die Polizei Nürnberg verhaftet sie. Schnell versammeln sich mehrere hundert Personen und fordern ihre Freilassung.07.05.2024
16 Transporter abgebranntBekennerschreiben zu Amazon-Brandanschlag in Berlin aufgetauchtIn Berlin werden 16 Amazon-Transporter mutmaßlich von Unbekannten angezündet. Im Internet taucht ein Bekennerschreiben auf, in welchem sich Linksextremisten zu der Tat bekennen - und weitere Aktionen ankündigen. 01.05.2024
Keine SuizidgefährdungJVA lockert Haftbedingungen für RAF-Terroristin KletteSeit Februar sitzt das ehemalige RAF-Mitglied Klette in einer Haftanstalt in Niedersachsen - mit spezieller Isolation. Die JVA sieht lange eine Suizidgefährdung. Doch jetzt erhält die 65-Jährige erleichterte Haftbedingungen und darf andere Gefangene treffen.19.04.2024
Verstoß gegen VereinigungsverbotRadioredakteur wegen Verbotsverstoß angeklagtIn einem Bericht verlinkt ein Redakteur des linken Radiosenders "Dreyeckland" eine verbotene linksextremistische Vereinigung. In Karlsruhe beginnt ein Prozess gegen ihn. Die Gewerkschaft Verdi bezeichnet den Prozess als Eingriff in die Pressefreiheit.18.04.2024
Erhöhte Fluchtgefahr bestätigtJVA schottet Klette weiter von Mitgefangenen abKaum Kontakt zu anderen Häftlingen, Videoüberwachung in der Zelle: Die Haftbedingungen der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette bleiben streng. Auch eine erhöhte Fluchtgefahr besteht nach Auffassung der Behörden aus gleich mehreren Gründen weiterhin.05.04.2024
Linksextreme seit 2011 aktivVulkangruppe verübte bereits elf AnschlägeTagelang legt ein Brandanschlag auf einen Strommast das Tesla-Werk in Brandenburg lahm. Verantwortlich ist mutmaßlich die Vulkangruppe. Das Bundesinnenministerium räumt ein, dass es bereits der elfte Anschlag der linksextremen Gruppierung seit 2011 sei.23.03.2024
Isoliert, überwacht, ohne BücherRAF-Terroristin Klette klagt über HaftbedingungenVor fast einem Monat wurde Daniela Klette in ihrer Wohnung in Berlin-Kreuzberg festgenommen. Heute sitzt die ehemalige RAF-Terroristin im Frauengefängnis in Vechta. Laut ihrem Anwalt hat sie keinen Kontakt zu Mithäftlingen und wird permanent videoüberwacht. Der Jurist kündigt eine Klage an.22.03.2024
