Sprengsätze für Anschlag gebaut Französische Linksextremisten zu langer Haftstrafe verurteilt
22.12.2023, 20:14 Uhr Artikel anhören
Infolge der Rentenreform-Pläne kommt es zu zahlreichen Ausschreitungen in Frankreich, auch gegen die Polizei, Paris, März 2023.
(Foto: picture alliance / abaca)
Kampferfahrung, Schusswaffentraining und die Herstellung von Sprengsätzen - alles, um gegen französische Polizisten vorzugehen. Pariser Richter verurteilen sieben Angeklagte aus der linksextremen Szene des Terrorismus. Konkret sollen die Angeklagten allerdings nichts geplant haben.
Wegen Anschlagsplänen gegen Sicherheitskräfte und Bildung einer terroristischen Vereinigung sind in Frankreich sieben Angeklagte aus dem linksextremen Spektrum verurteilt worden. Der 39 Jahre alte Hauptangeklagte, Florian D., wurde in Paris als Anführer der Gruppe zu fünf Jahren Haft verurteilt, davon die Hälfte auf Bewährung. Fünf weitere Männer und eine Frau erhielten kürzere Haftstrafen.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Angeklagten gewalttätige Aktionen gegen Polizisten oder Soldaten planten. Die Urteilsverkündung wurde vorübergehend unterbrochen, nachdem sich im Gerichtssaal Protest geregt hatte. "Nieder mit dem Polizeistaat", schrie jemand im Publikum. Florian D. sei eine "Schlüsselfigur", betonte die Richterin. Er habe mehrfach den "Willen gezeigt, Polizisten anzugreifen, sich Waffen zu verschaffen (...) und eine Miliz zu organisieren".
Kampferfahrung und Training mit Softairs
Der Hauptangeklagte war 2018 aus Syrien zurückgekehrt, wo er mit einer kurdischen Miliz gegen die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) kämpfte. Er wurde mehrere Monate vom französischen Inlandsgeheimdienst überwacht, bis er im Dezember 2020 gemeinsam mit weiteren Verdächtigen festgenommen wurde. Bei Durchsuchungen fanden sich Waffen und Material zur Herstellung von Sprengsätzen.
Die Staatsanwaltschaft warf der Gruppe vor, den Einsatz von Schusswaffen geübt und Sprengsätze gebaut zu haben. Sie betonte aber auch, dass es keine Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Tat gegeben habe. Die Angeklagten gestanden den Umgang mit Sprengstoff, erklärten aber, dass sie lediglich "ein paar Runden Airsoft gespielt" hätten, ein Geländespiel, bei dem Teams mit Softair-Waffen gegeneinander antreten. Dies sei ein Zeitvertreib während der Corona-Pandemie und des Lockdowns gewesen.
Es ist das erste Mal seit 1995, dass französischen Anhängern der Ultralinken wegen Terrorismus der Prozess gemacht wird. Damals waren sieben Mitglieder der Gruppe Action Direct wegen mehrerer Anschläge zu langen Haftstrafen verurteilt worden. 2008 hatte die Staatsanwaltschaft gegen Anhänger der Ultralinken wegen Verdachts auf Terrorismus ermittelt. Sie warf ihnen vor, die Sabotage von TGV-Linien geplant zu habe. Die Verdächtigen blieben jedoch straffrei.
Quelle: ntv.de, gri/AFP