Lobbyismus

Die Welt sucht nach einer Lösung für ihren Plastikmüll. Die EU setzt ab 2030 auf Recyclingquoten für Verpackungen. Gerade die Chemieindustrie hat sich dafür eingesetzt. Branchenexperte Christian Schiller unterstellt Unternehmen wie BASF im "Klima-Labor" von ntv dagegen Lobbyismus, der Deutschland schaden wird.

Mehr Transparenz, wie viel Einfluss Gruppen und Unternehmen auf die Politik haben - das wünscht sich die Antikorruptionsorganisation Transparency International. Zwar gibt es in vielen Bundesländern Verbesserungen, die meisten erfüllen viele Kriterien aber nicht.

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA ist bereits in vollem Gange. Dabei geben Lobbygruppen, die Trump unterstützen, derzeit deutlich mehr Geld für Wahlwerbung aus, als die Unterstützer von Biden.

Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 spendet ein Unternehmen eine hohe Summe an die CDU. Eine Aussage des Geschäftsführers lässt vermuten, dass er eine Gegenleistung erwartet. Weil die Bundestagsverwaltung die Spende nicht richtig eingeordnet habe, wird sie nun verklagt.

Die FDP lehnt das Verbrenner-Aus ab und wirbt stattdessen für E-Fuels. Das tut auch der Bundesverband EnergieMittelstand. Er ist auf dem Parteitag der Liberalen mit einem Stand vertreten. Später spendet der Lobbyverband 50.000 Euro an die Partei. Einen Zusammenhang soll es aber nicht geben, stellt die Partei klar.

Zu seinem 80. Geburtstag erscheint eine Dokumentation über Gerhard Schröder. Der Altkanzler beteuert, nichts zu bereuen zu haben. Im Gegenteil: Der Sozialdemokrat verteidigt seine "Gesprächsbereitschaft" mit autoritären Regimen - und mokiert sich über Außenministerin Baerbock und die SPD-Spitze.

Seine neue Karriere hat der Ex-Verkehrsminister und nun auch Ex-Bundestagsabgeordnete Scheuer bereits begonnen. Noch während seiner Abgeordnetenzeit gründete er gleich zwei Firmen. Einen weiteren Job hatte er schon im vergangenen Herbst angenommen.

Um die Beeinflussung der Gesetzgebung transparenter zu machen, wird bald die Geschäftsordnung der Regierung geändert. Das geht auf einen Entwurf von Bundesinnenministerin Faeser zurück. Lobbycontrol sieht allerdings noch Lücken in dem Vorhaben.

Nach gut 30 Jahren legt LaPierre sein Amt an der NRA-Spitze nieder - aus persönlichen Gründen, wie er sagt. Nun startet ein Prozess gegen den Waffen-Lobbyisten und drei weitere Funktionäre. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich persönlich an NRA-Geldern bereichert zu haben.

Traditionell wird der deutschen Autoindustrie eine starke Lobbypräsenz in der Hauptstadt nachgesagt. Eine Studie zeigt, dass eine ganz andere Branche fast doppelt so große Finanzmittel zur Verfügung hat, um Bundestag und Bundesregierung mit ihren Botschaften zu erreichen.