Lobbyismus

Zu seinem 80. Geburtstag erscheint eine Dokumentation über Gerhard Schröder. Der Altkanzler beteuert, nichts zu bereuen zu haben. Im Gegenteil: Der Sozialdemokrat verteidigt seine "Gesprächsbereitschaft" mit autoritären Regimen - und mokiert sich über Außenministerin Baerbock und die SPD-Spitze.

Seine neue Karriere hat der Ex-Verkehrsminister und nun auch Ex-Bundestagsabgeordnete Scheuer bereits begonnen. Noch während seiner Abgeordnetenzeit gründete er gleich zwei Firmen. Einen weiteren Job hatte er schon im vergangenen Herbst angenommen.

Um die Beeinflussung der Gesetzgebung transparenter zu machen, wird bald die Geschäftsordnung der Regierung geändert. Das geht auf einen Entwurf von Bundesinnenministerin Faeser zurück. Lobbycontrol sieht allerdings noch Lücken in dem Vorhaben.

Nach gut 30 Jahren legt LaPierre sein Amt an der NRA-Spitze nieder - aus persönlichen Gründen, wie er sagt. Nun startet ein Prozess gegen den Waffen-Lobbyisten und drei weitere Funktionäre. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich persönlich an NRA-Geldern bereichert zu haben.

Traditionell wird der deutschen Autoindustrie eine starke Lobbypräsenz in der Hauptstadt nachgesagt. Eine Studie zeigt, dass eine ganz andere Branche fast doppelt so große Finanzmittel zur Verfügung hat, um Bundestag und Bundesregierung mit ihren Botschaften zu erreichen.

Eigentlich läuft der Weltgemeinschaft die Zeit für ein Umsteuern beim Klimaschutz davon. Die Konferenz COP28 weckt wieder Hoffnungen auf echte Veränderung. Die wird nach einer Analyse aber pulverisiert. Denn es zeigt sich: die Zahl von Lobbyisten für Kohle, Gas und Öl ist viermal so hoch wie zuletzt.

Bei der letzten UN-Klimakonferenz in Ägypten geben sich die Lobbyisten der Fossil-Industrie die Klinke in die Hand. Der Weltärztebund und andere Gesundheitsorganisationen fordern vom Ausrichter der nächsten Konferenz, dass sich das nicht wiederholt.

Interessensvertreter, die im Bundestag politische Entscheidungen beeinflussen wollen, müssen sich im Lobbyregister eintragen. Die Ampel hat den Umfang der Pflichtangaben nun ausgeweitet. Zudem muss, wer aus der Politik die Seiten wechselt, transparenter über seine bisherige Arbeit berichten.

2017 muss er nach einer Wahlniederlage seinen Posten als SPD-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein räumen. Danach verschlägt es Torsten Albig in die Privatwirtschaft. Seine neue Anstellung bei Philip Morris dürfte für Diskussionen sorgen. Der Nichtraucher bemüht sich um eine Erklärung.

Ein Spitzenbeamter im Verkehrsministerium ist Experte für die Brennstoffzelle und sogar Inhaber einiger Patente - könnte er da von der Milliardenförderung des Bundes profitieren? Korruptionsbekämpfer verlangen Klarheit.