Lobbyismus

Wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne steht Altkanzler Schröder massiv in der Kritik. Derlei Lobbyismus müsse Deutschland in Zukunft stärker entgegenwirken, verlangt die EU-Kommission in ihrem jährlichen Rechtsstaat-"TÜV". Grundsätzlich fällt die Bewertung aber positiv aus.

Der US-Fahrdienstleister Uber stieß zu Beginn seiner Europa-Expansion auf hohe Hürden. Ein Bericht legt nun die massive Lobbyarbeit des Unternehmens offen. Den Recherchen zufolge gab es engen Kontakt etwa zum heutigen französischen Präsidenten Macron und in die EU.

In den 90er Jahren organisieren sich die größten US-Unternehmen in einer Klimakoalition, um Zweifel am menschengemachten Klimawandel zu wecken - ohne, dass es die Öffentlichkeit merkt. Erfolgreich, wie man bis heute spürt. Wie, erklärt der Vorsitzende der Deutschen Umweltstiftung im "Klima-Labor" von ntv.

Im vergangenen Sommer gibt Daniel Holefleisch, Annalena Baerbocks Ehemann, seine Stelle als Lobbyist bei der Post auf. Wegen der Position seiner Frau in der Politik, aber auch, um sich um die gemeinsamen Kinder zu kümmern. Nun kehrt er in die Erwerbstätigkeit zurück - in Teilzeit.

Der FDP wird vorgeworfen, einen Lobbyverband regelmäßig als Gast in den Sitzungen des Parteivorstands dabei zu haben. Für Lobbycontrol ein klarer Rechtsbruch. Laut FDP handelt es sich nur um eine Vorfeldorganisation. Doch deren Verbindungen reichen bis in große Konzerne.

Gerhard Schröder bleibt sich treu. Statt auf seine Posten bei russischen Unternehmen zu verzichten, äußert er lediglich lauwarme Kritik am Überfall auf die Ukraine. Seine Loyalität zu Wladimir Putin ist würdelos.  Ein Kommentar von Jan Gänger

Wegen seiner Lobbyarbeit für russische Konzerne steht Gerhard Schröder in der Kritik. Unterstützung erhält der Altkanzler nun von SPD-Fraktionschef Mützenich. Angesprochen auf die Geschäftsbeziehungen, verweist dieser auf die "großen Verdienste" seines Parteifreundes.

Die ehemalige Greenpeace-Chefin wechselt ins Auswärtige Amt - sie ist US-Bürgerin und soll Deutschland bei der nächsten Weltklimakonferenz vertreten. Aktivisten geben ihr Rückendeckung. Aus der Opposition kommen Lobbyismus-Vorwürfe.

Gerhard Schröder bekleidet bereits leitende Positionen in russischen Konzernen. Nun soll der 77-Jährige auch bei Gazprom einsteigen. Der Bund der Steuerzahler fordert deswegen, dass er auf seine Privilegien als Altkanzler verzichten soll. Dienstwagen und Büro bezahle nämlich der deutsche Staat.

In wenigen Tagen startet das öffentliche Lobbyregister der Bundesregierung. Es soll die Arbeit der Interessenvertreter transparenter machen und Korruption vorbeugen. Den Grünen gehen die GroKo-Vereinbarungen aber nicht weit genug. Der Ampel-Partner will schnell nachbessern.