Bekannt durch Amthor-AffäreAugustus Intelligence stellt InsolvenzantragMit der Lobby-Affäre um den CDU-Abgeordneten Amthor wird das Unternehmen Augustus Intelligence in Deutschland bekannt. Nach dem Skandal erhärtet sich der Verdacht, das Unternehmen würde Mitarbeiter und Investoren betrügen. Nun stellt das KI-Startup einen Insolvenzantrag.27.04.2021
"Interessen gut platziert"Merkel watscht Guttenberg öffentlich abDie Kanzlerin distanziert sich als Zeugin im Wirecard-Ausschuss vom Vorgehen eines Ex-Ministers, der für den Pleite-Konzern lobbyiert hatte. Ihr persönlicher Kontakt zu Guttenberg "ist im Augenblick erstorben". Ein CSU-Mann berichtet gar vom Ende einer langjährigen Freundschaft mit "KT".23.04.2021Von Thomas Schmoll
Lobbyismus wegen Beatmungsgerät?Kritik an Johnson wegen Kontakt mit DysonIn einer Handy-Nachricht hat sich der britische Premierminister Boris Johnson mit dem Staubsauger-Unternehmen über Steuererleichterungen unterhalten, nachdem die Regierung dort Beatmungsgeräte geordert hatte. Das bestätigt Johnson nach einem BBC-Bericht. Grund für eine Entschuldigung sieht er nicht.21.04.2021
Testpflicht "nicht machbar"Unternehmerverband kritisiert "Merkelkratie"Der Chef des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft, Jerger, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die regiere in der Corona-Krise "aus dem Elfenbeinturm". Mit der jetzt beschlossenen Testpflicht wälze sie die Folgen des eigenen Scheiterns bereits auf die Unternehmen ab.13.04.2021
Grünes Licht für 13 GesetzeBundesrat billigt Lobbyregister und EU-FondsIn seiner 1002. Sitzung stimmt der Bundesrat mehr als einem Dutzend Gesetzen zu. Eines soll für mehr Transparenz bei der Lobbyarbeit sorgen, ein anderes das Corona-Krisenmanagement neu regeln. Das Zustimmungsgesetz zum EU-Wiederaufbaufonds wird allerdings sofort wieder gestoppt.26.03.2021
Mit vielen Ausnahmen Bundestag beschließt LobbyregisterUnter dem Eindruck mehrerer mutmaßlicher Korruptionsfälle der Union verabschiedet der Bundestag ein öffentliches Lobbyregister. Kritiker halten die Transparenzoffensive für ein Feigenblatt. Die beschlossenen Maßnahmen gingen nicht weit genug.26.03.2021
Exekutiver Fußabdruck fehltTransparency sieht Mängel in LobbyregisterDie Regierungskoalition will ein Lobbyregister für den Bundestag verabschieden. Transparency International jedoch sieht es als ungenügend an. Auch ein großer Lobbyverband fordert Nachbesserungen. Und selbst die SPD ist nach dem Maskenskandal der Union unzufrieden.25.03.2021
Nebeneinkünfte von AbgeordnetenScholz fordert Transparenz "ab erstem Euro"Mehrere Abgeordnete von CDU und CSU haben bereits ihr Bundestags-Mandat zurückgegeben. Ihre Verstrickung etwa in Maskengeschäfte heizt die Debatte um Nebeneinkünfte an. Vizekanzler Scholz fordert nun klarere Regeln, die sich über das gesamte Einkommen erstrecken.21.03.2021
Lobbyismus-Vorwurf gegen ZechWeiterer CSU-Abgeordneter tritt zurückDie Union hat ein Problem, das nicht enden will. Wegen möglicher "Interessenkollisionen" legt der CSU-Politiker Tobias Zech sein Bundestagsmandat und Parteiämter nieder. Eine Prüfung des Falls dauert noch an. Mit der Masken-Affäre soll der Rücktritt aber nichts zu tun haben.18.03.2021
Wirtschaftsrat und MdB PfeifferWirtschaftsnähe der CDU rückt in den FokusNach den mutmaßlichen Korruptionsfällen in der Unionsfraktion rückt das generelle Verhältnis der Union zur Wirtschaft immer stärker in den Fokus. Kritik gibt es am Wirtschaftsrat der CDU. Hinzu kommen Vorwürfe gegen einzelne Abgeordnete.17.03.2021Von Sebastian Huld
