Lobbyismus

Zwei Konzerne wollen zum größten Krankenversicherer der USA fusionieren. Der Deal wird von den Behörden gestoppt. Doch die Firmen haben Gründe zu hoffen, dass die neue Regierung das ändern wird: Sie haben Millionen in aufwendiges Lobbying investiert.

Mit der letzten Wahl 2014 verlassen 485 Abgeordnete das EU-Parlament. In ihren neuen Jobs stoßen viele auf Interessenskonflikte, berichtet Transparency International. Mehr Aufsicht wäre unabdingbar, fordert die Organisation.

Trotz "Schlitzaugen"-Rede und Privatjet-Affäre ist Günther Oettinger zum Jahreswechsel die EU-Karriereleiter hochgeklettert - einem mächtigen Fürsprecher sei Dank. Nun steht ihm ein unangenehmer Termin vor dem Parlament bevor. Von Christoph Rieke

Einem Medienbericht zufolge war der Armutsbericht aus dem Arbeitsministerium drastischer formuliert als in seiner veröffentlichten Version. Darin fehlten ganze Sätze, etwa über den Einfluss von Menschen mit mehr Geld auf die Politik.

War das Telefonat von Donald Trump mit der taiwanesischen Präsidentin ein monatelang geplanter Schachzug? Das legen Dokumente aus dem Justizminsterium nahe. Dafür soll Ex-Senator Bob Dole kräftig Lobbyarbeit betrieben haben.

Für einen vierstelligen Betrag können Firmen und Lobbyisten anscheinend Gespräche mit Spitzenpolitikern der SPD buchen. Obwohl unklar ist, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt, zieht die Parteispitze die Notbremse.

Seit seinem Wahlsieg hat der künftige US-Präsident Donald Trump keine Pressekonferenz gegeben. Nun meldet er sich zumindest per Videobotschaft. Darin deutet er erste Amtshandlungen an. Altbekannter Fixpunkt seiner künftigen Politik: Amerika zuerst.

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Trump hat offenbar Probleme, seine Regierung zusammenzustellen. Eine neue Regel könnte seine Personalsuche nun noch erschweren: Mitarbeiter sollen nämlich eine Erklärung unterschreiben, die ihnen verbietet, sich Lobby-Unternehmen anzuschließen.

Um einen Termin zu erreichen, steigt EU-Kommissar Oettinger in einen Privatjet des kremlnahen Lobbyisten Klaus Mangold. Nun stellt sich die Frage, ob der CDU-Politiker damit gegen EU-Regeln verstoßen hat - denn die untersagen die Annahme von Geschenken.

Das Kraftfahrtbundesamt untersucht nach dem VW-Skandal die Abgaswerte der Autohersteller - und lässt sie am Bericht mitschreiben. "Skandal" und "Kumpanei" rufen ein Verkehrsclub und die Grünen. Übliche Selbstverständlichkeit, das Verkehrsministerium.