Testpflicht "nicht machbar" Unternehmerverband kritisiert "Merkelkratie"
13.04.2021, 15:32 Uhr
(Foto: picture alliance / ROBIN UTRECHT)
Der Chef des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft, Jerger, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die regiere in der Corona-Krise "aus dem Elfenbeinturm". Mit der jetzt beschlossenen Testpflicht wälze sie die Folgen des eigenen Scheiterns bereits auf die Unternehmen ab.
Die von der Bundesregierung beschlossene Corona-Testpflicht für Arbeitgeber stößt in der Wirtschaft auf heftige Kritik. Markus Jerger, der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft, bezweifelte im Interview mit ntv, dass es überhaupt möglich sei, ausreichend Tests zu beschaffen und ihre Anwendung in den Unternehmen logistisch zu organisieren. "Wir können nicht etwas diktieren und verlangen, wenn nicht die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen wurden", sagte Jerger. "Ich habe ganz große Sorge, dass das gar nicht geht."
Die Verpflichtung der Arbeitgeber, ihren Präsenzbeschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten, wird nach Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der nächsten Woche in Kraft treten. Er habe die Verordnung heute auf den Weg gebracht, sagte der SPD-Politiker. Vier von zehn Beschäftigten bekämen derzeit kein Testangebot. "Diese Lücke ist zu groß", sagt Heil. Es handelt sich bei dem Beschluss lediglich um eine Angebotspflicht, eine Testpflicht für Arbeitnehmer gibt es nicht. Auch eine Dokumentationspflicht für die Betriebe soll es nicht geben.
Finanzminister Olaf Scholz sprach am Morgen im Deutschlandfunk von einer nationalen Kraftanstrengung, die nun nötig sei. "Da müssen alle mitmachen." Eine finanzielle Kompensation stellte er den Firmen nicht in Aussicht. Zumindest Firmen, die anspruchsberechtigt sind, können die Kosten für die Tests laut einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums aber über die Überbrückungshilfe III kompensieren.
Jergers Einschätzung nach werden im Rahmen einer Testpflicht für die rund 30 Millionen Beschäftigten des Mittelstands in Deutschland in den kommenden zwei Monaten rund 500 Millionen Tests benötigt. Wie die Logistik dafür bewältigt werden soll, sei ebenso unklar wie die Finanzierung. Einige Betriebe, die von der Krise bereits gebeutelt seien, würden überfordert. "Ein Unternehmer kann sich das unter Umständen auch gar nicht leisten", sagte Jerger.
Politik hat "ihre Arbeit nicht gemacht"
Der Verbandschef warf der Regierung vor, unter anderem mit der Testpflicht die Folgen für das eigene Versagen auf die Wirtschaft abzuwälzen. Unternehmen würden "Belastungen aufoktroyiert, nur weil die Politik, das muss man einfach so sagen, ihre Arbeit nicht gemacht hat". Insbesondere kritisierte Jerger die Impfstrategie der Bundesregierung, die "fehlgeschlagen" sei.
Dabei betonte er die Bereitschaft der Unternehmer, Verantwortung zu übernehmen und auch im Rahmen des möglichen Tests durchzuführen. "Die Bereitschaft, dass Unternehmen die Tests durchführen, ist ja da", so Jerger. Nur könnte dies nicht "jetzt im Hoppladihopp-Verfahren" zum Gesetz gemacht werden, "ohne dass alle Regeln im Spiel dafür klar sind".
Auch über die Frage nach der Testpflicht hinaus kritisierte Jerger das Krisenmanagement der Bundesregierung. "Schade ist im Moment - ich nenne es fast Merkelkratie -, dass man von oben herab einfach bestimmt, ohne dass man die Wirtschaft mit an den Tisch nimmt und sich so abstimmt, dass es am Ende dann auch in der Umsetzung funktioniert." Die unregelmäßigen Treffen im Wirtschaftsministerium und kurzen Anhörungen mit den Verbänden in den vergangenen Monaten reichten nicht aus. "Im Moment hat man das Gefühl, hier wird aus dem Elfenbeinturm heraus regiert, aus dem Helikopter nach unten geschaut, und es gibt keine Bodenhaftung."
Quelle: ntv.de, mbo
