Lockdown

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit sämtlicher Corona-Maßnahmen des Lockdown-Frühlings. Für Bundesgesundheitsminister Spahn ist das Urteil ein eindeutiges Signal an die Ampelparteien, auch jetzt wieder härtere Maßnahmen zu ergreifen.

Eine Begründung für Zögern und Zaudern in der Pandemiepolitik fällt heute weg: Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßnahmen der Bundesnotbremse gebilligt, damit ist der Weg auch frei für drastische Einschränkungen in der vierten Welle. Von Frauke Niemeyer

Das Bundesverfassungsgericht segnet die Lockdown-Maßnahmen im Nachhinein ab. Dass das Bund-Länder-Treffen daraus noch heute neue Maßnahmen ableitet, erwartet Kanzleramtschef Braun indes nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesnotbremse im Frühjahr zurückgewiesen. Am Morgen gaben die Karlsruher Richter bekannt, dass Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen verfassungsgemäß waren.

Von Lockdown zu Lockdown: Zehntausende Arbeitnehmer wurden und werden in der Corona-Pandemie in die sogenannte Kurzarbeit Null geschickt - die Arbeit fällt vorübergehend komplett aus. Aber bedeutet das auch weniger Urlaub, wie manche Arbeitgeber meinen?

Schärfere Maßnahmen gelten angesichts hoher Infektionszahlen und der Furcht vor Omikron als sicher. Grünen-Chef Robert Habeck spricht von einem möglichen "Lockdown für Ungeimpfte", SPD-Chefin Saskia Esken schließt "gar nichts" aus. Maßgebend für die Beschlüsse wird das Urteil aus Karlsruhe zur Bundesnotbremse sein.

Deutschland diskutiert über einen neuen Lockdown. Kommt er und wenn ja, wie und wann? Am Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse. Danach könnte diese reaktiviert werden. Von Volker Petersen

Schleswig-Holstein ist bei der Inzidenz der Musterschüler unter den Bundesländern. Entsprechend wenig hält Ministerpräsident Günther von Bund-Länder-Gipfeln oder Lockdowns für alle. Der CDU-Politiker meint stattdessen, dass Ungeimpfte völlig auf Kontakte verzichten müssten.

Die Sorge vor einem erneuten Lockdown wächst. Auch der Mittelstand fordert nun eine Impfpflicht, der Ferienwohnungsverband FEWO will Impfgegner sogar ausschließen. Eine Pflicht würde allerdings so manchen ungeimpften Kunden auf den Schwarzmarkt treiben. Von Christina Lohner

Die Rückkehr scharfer Corona-Maßnahmen verleiht den Corona-Protesten im Süden Sachsens neuen Schwung. Dass Organisation und Informationen zu einem guten Teil auf Rechtsradikale zurückgehen, schreckt weite Teile der Gesellschaft nicht ab. Die Polizei gerät in eine komplizierte Lage. Von Sebastian Huld