Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist es möglich, dass Gewerbetreibende wegen eines Corona-Lockdowns eine Anpassung ihrer Miete in Anspruch nehmen. Allerdings schränken die Richter ein: Gerichte müssen von Fall zu Fall entscheiden und unter anderem Umsatzeinbußen berücksichtigen.

Mieter gewerblich genutzter Räume können in Folge des Corona-Lockdowns nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf eine Anpassung der Miete haben. Es müssten aber immer sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, entschieden die Karlsruher Richter. Dazu zählten zum Beispiel die Umsatzeinbußen für das konkrete Objekt, staatliche Hilfen oder Versicherungsleistungen.

Beide Seiten - Mieter und Vermieter - seien durch die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie belastet, keine Seite trage alleine Verantwortung. Hälftige Aufteilungen der Miete seien aber zu pauschal.

Im konkreten Fall ging es um eine Filiale des Textil-Discounters Kik im Raum Chemnitz, die vom 19. März bis zum 19. April 2020 schließen musste und für die der Vermieter die volle Miete von rund 7850 Euro haben will. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hatte entschieden, dass Kik nur etwa die Hälfte zahlen muss. Es sah eine Störung der Geschäftsgrundlage, die weder Mieter noch Vermieter hätten vorhersehen können. Die Folgen könnten nicht einer Partei alleine zugemutet werden, fand das OLG.

Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil auf, das Gericht in Dresden muss die Sache noch einmal verhandeln. Dabei muss es prüfen, welche konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen der Lockdown auf die Kik-Filiale hatte und ob diese so gravierend waren, dass der Textilhändler darum weniger Miete zahlen darf.

Kik steht nicht alleine da. Mit den behördlich angeordneten Schließungen im Kampf gegen die Pandemie waren vielen Geschäften von einem Tag auf den anderen die Einnahmen weggebrochen. Feste Kosten wie die Miete fielen hingegen weiter an. Manche Vermieter zeigten Entgegenkommen, andere nicht.