Zugehörigkeit zu DänemarkGrönlands Regierungschef betont "rote Linien" in Gesprächen mit USA
US-Präsident Trump und Nato-Generalsekretär Rutte handeln einen Grönland-Deal aus. Das Abkommen sieht eine mögliche Übertragung von Souveränitätsrechten an die USA vor. Nun betonen die betroffenen Länder deutlich ihre Sicht.
Im Konflikt mit den USA wollen weder Grönland noch Dänemark über Fragen der staatlichen Souveränität verhandeln. Das haben die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen klargestellt. Nielsen bekannte sich erneut ganz klar zu Dänemark und bekräftigte "rote Linien" gegenüber den USA. "Niemand außer Grönland und dem Königreich Dänemark hat das Recht, Vereinbarungen oder Abkommen ohne uns zu treffen", sagte Nielsen.
Grönland wolle einen "friedlichen Dialog" über die Zukunft der Arktisinsel führen - jedoch unter Wahrung seines "Rechts auf Selbstbestimmung", erklärte Nielsen weiter. Wenn sich Grönland zwischen dem Verbleib bei Dänemark oder einem Beitritt zu den USA entscheiden müsse, würde es sich "für das Königreich Dänemark, die EU und die Nato entscheiden".
"Die Nato ist sich der Position des Königreichs Dänemark voll bewusst", sagte Frederiksen in einer Mitteilung. "Wir können über alles Politische verhandeln: Sicherheit, Investitionen, Ökonomie. Aber wir können nicht über unsere Souveränität verhandeln. Ich bin darüber informiert worden, dass das auch nicht der Fall gewesen ist."
"Zukünftiges Abkommen" vereinbart
Am Vortag hatte Trump nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Kehrtwende im Grönland-Konflikt vollzogen: Der US-Präsident erklärte, er wolle Grönland nicht mit Gewalt einnehmen und auf angekündigte Strafzölle gegen Deutschland und andere europäische Länder zum 1. Februar verzichten. Rutte und er hätten Wege besprochen, wie die Nato die gesamte Arktis absichern könne und dafür einen "Rahmen für ein zukünftiges Abkommen" vereinbart.
Nach Angaben aus informierten Kreisen soll das 75 Jahre alte Stationierungsabkommen für Grönland neu ausgearbeitet werden und das US-Raketenabwehrsystem "Golden Dome" berücksichtigen, das Trump auf der weltgrößten Insel errichten will. Zudem sollen die USA den Angaben zufolge ein Mitspracherecht bei Investitionsvorhaben aus anderen Ländern in Grönland erhalten. Außerdem sei ein stärkeres Engagement der europäischen Nato-Staaten in der Arktis geplant.
Das Abkommen von 1951 gibt den USA bereits weitgehende Möglichkeiten, ihre Militärpräsenz auf der Arktis-Insel auszubauen - im Rahmen der Nato und in Absprache mit Grönland und Dänemark. Die USA unterhalten den Militärstützpunkt Pituffik im Nordwesten der Insel mit derzeit rund 200 Soldatinnen und Soldaten. Dieser ist wichtig für die US-Raketenabwehr, er liegt auf der kürzesten Flugbahn nach Russland. Frederiksen sagte in Brüssel, ihr Land habe den USA bereits vor Monaten angeboten, über das Abkommen zu sprechen.
Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Regierungsbeamte, Teil der Diskussion in der Nato über einen Kompromiss mit Trump sei, dass Dänemark den USA die Souveränität über kleine Gebiete Grönlands übertragen könnte, auf denen diese dann Militärstützpunkte errichten könnten.
Nielsen für dauerhafte Nato-Mission
"Natürlich können nur Dänemark und Grönland selbst Entscheidungen in Fragen treffen, die Dänemark und Grönland betreffen", unterstrich Frederiksen. Dänemark wünsche sich weiterhin einen "konstruktiven Dialog mit den Alliierten darüber, wie wir die Sicherheit in der Arktis stärken können - auch über den "Golden Dome" der USA - solange das mit Respekt vor unserer territorialen Integrität geschieht."
Grönlands Regierungschef Nielsen sagte, er kenne den Inhalt des Gesprächs zwischen Trump und Rutte zwar nicht. Seine Regierung sei aber bereit, vieles "als Partner und auf respektvolle Weise" zu diskutieren - sowohl über eine stärkere militärische US-Präsenz als auch über die grönländischen Rohstoffvorkommen. Man sei sich bewusst, dass die Sicherheit der Arktis wichtig sei und Grönland dabei eine Verantwortung trage. Nielsen und Frederiksen sprachen sich auch für eine permanente Nato-Mission in Grönland aus. Innerhalb des Militärbündnisses seien sich alle einig, "dass wir eine dauerhafte Nato-Präsenz in der Arktis brauchen", sagte Frederiksen am Rande eines EU-Sondergipfels in Brüssel.
Frederiksen erklärte, die Sicherheit in der Arktis sei ein Anliegen für die ganze Nato. Deshalb sei es gut und natürlich, dass dieses Thema auch zwischen dem Nato-Chef und dem US-Präsidenten besprochen werde. "Dänemark setzt sich seit langem dafür ein, dass die Nato ihr Engagement in der Arktis stärkt." Sie habe selbst mit Rutte vor und nach dessen Treffen mit Trump in Davos gesprochen. Der Nato-Chef habe aber kein Mandat, im Namen von Grönland und Dänemark zu verhandeln.