Konflikt um GrönlandWas wir über die Einigung zwischen Trump und der Nato wissen
US-Präsident Trump verkündet plötzlich, dass im Streit um Grönland angedrohte Strafzölle für europäische Verbündete vom Tisch sind. Grund dafür ist ein Gespräch mit Nato-Generalsekretär Rutte. Bei Einzelheiten vertröstet Trump auf die Zukunft, einige Details dringen aber nach außen.
US-Präsident Donald Trump rückt nach Verhandlungen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte über Grönland von Zollandrohungen gegen europäische Nato-Partner ab. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos verkündet Trump ein Rahmenabkommen zur Sicherheit in der Arktis.
Im Anschluss bezeichnet der US-Präsident die geplante Rahmenvereinbarung zu Grönland als langfristiges Abkommen. Die Einzelheiten der "etwas komplexen" Übereinkunft würden zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Was wir bisher wissen:
Bleibt Grönland in dänischem Besitz?
Die Frage, ob Grönland bei Dänemark verbleibt, kam nach Worten von Nato-Generalsekretär Rutte bei seinem Gespräch mit Trump nicht zur Sprache. Das sagt Rutte in einem Interview des Senders Fox News. Eine Nato-Sprecherin erklärte, dass Rutte keinen Kompromiss zur Souveränität der dänischen Arktisinsel vorgeschlagen habe. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bekräftigte die Bereitschaft ihres Landes zu einem konstruktiven Dialog über die Sicherheit in der Arktis. Voraussetzung sei jedoch, dass dies unter Achtung der territorialen Integrität Dänemarks geschehe.
Welche Verbesserungen soll es für die USA geben?
Angaben aus informierten Kreisen deuten darauf hin, dass vereinbart wurde, ein 1951 zwischen den USA und Dänemark geschlossenes Verteidigungsabkommen für Grönland neu auszuarbeiten. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Regierungsbeamte, Teil der Diskussion in der Nato über einen möglichen Kompromiss sei, dass Dänemark den Vereinigten Staaten die Souveränität über kleine Gebiete Grönlands übertragen könnte, auf denen die USA dann Militärstützpunkte errichten könnten.
Zwei Quellen aus Sicherheitskreisen verglichen das Konzept laut Zeitung mit den Stützpunkten des Vereinigten Königreichs auf Zypern, die als britisches Hoheitsgebiet gelten. So könnten die USA auf Grönland möglicherweise eine massive Raketenabwehranlage errichten.
Zudem soll es bei der Rahmenvereinbarung um das Thema Investitionskontrolle gehen - die Amerikaner wollen mitentscheiden, wer auf Grönland investiert und zum Beispiel Rohstoffe abbaut. Laut "Welt" sollen die USA künftig faktisch ein Veto einlegen können, wenn Nicht-Nato-Staaten wie Russland oder China auf Grönland Rohstoffe abbauen oder Infrastruktur kaufen wollen.
Diverse Medien berufen sich bei der Berichterstattung über diese Details auf anonyme Quellen. Es ist davon auszugehen, dass sich Trump und Rutte bei ihrem Treffen noch nicht auf Einzelheiten geeinigt haben.
Wer soll die Sicherheit in der Arktis gewährleisten?
Die Nato-Staaten werden einem Sprecher zufolge gemeinsam für die Sicherheit in der Arktis sorgen - die europäischen Verbündeten verpflichten sich zu einem stärkeren militärischen Engagement in der Region. Die Diskussionen konzentrierten sich auf kollektive Anstrengungen, insbesondere der sieben Alliierten in der Region. Damit sind die USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island gemeint. Ziel der Verhandlungen zwischen Dänemark, Grönland und den USA sei es zudem, dass Russland und China dort weder wirtschaftlich noch militärisch Fuß fassen.
Wie sind die Reaktionen auf die Verkündung des Abkommens?
Dänemark und weitere EU-Länder reagierten mit vorsichtiger Erleichterung auf die Ankündigung Trumps. "Zwei Dinge nehme ich aus Davos mit: Dass Trump sagt, dass er Grönland nicht angreift (...) und dass der Zoll-Krieg auf Stand-by ist. Das ist positiv", sagte der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen dem dänischen Rundfunk.
Aus der Bundesregierung kam eine erste zurückhaltende Reaktion auf Trumps Zollrückzieher. "Nach dem Hin und Her der letzten Tage warten wir jetzt mal das Substanzielle ab, welche Verabredung es zwischen Herrn Rutte und Herrn Trump gibt", sagte Vizekanzler Lars Klingbeil im "Heute Journal" des ZDF. "Es ist gut, dass man im Dialog ist, aber ein bisschen abwarten muss man schon und zu früh freuen sollte man sich auch nicht." Es sei alles noch sehr frisch.