Auch Scholz ist für RutteWichtige NATO-Staaten werben für Stoltenberg-NachfolgerNoch bis zum Oktober, dann ist für Jens Stoltenberg wirklich Schluss. Die NATO braucht dann einen neuen Generalsekretär. Gleich mehrere Staaten machen sich für einen Kandidaten stark: Mark Rutte. Der Niederländer benötigt jedoch die Zustimmung des gesamten Bündnisses - das ist noch fraglich.22.02.2024
Kampfflugzeuge für die UkraineRutte verspricht Selenskyj Lieferung von F16-Jets Immer wieder bekräftigt Selenskyj, die Ukraine benötige dringend F16-Kampfjets. In einer seiner letzten Amtshandlungen verspricht der scheidende niederländische Premierminister, Mark Rutte, die Lieferung von 18 Flugzeugen so schnell wie möglich vorzubereiten. 22.12.2023
Koalitionspartner gesuchtRechtspopulist Wilders siegt bei Wahl in den NiederlandenDie Partei des Rechtspopulisten Wilders liegt bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden vorn - und das unerwartet deutlich. Jetzt will er an die Macht. Doch eine Regierungsbildung dürfte nicht ganz einfach werden. 22.11.2023
Ende einer ÄraOhne "Teflon-Mark" stehen die Niederlande vor einem NeuanfangDie Veränderungen des klassischen Parteiensystems sind in den Niederlanden noch sehr viel stärker zu sehen als in Deutschland. Die Wahl am Mittwoch könnte eine Partei gewinnen, die gerade erst gegründet wurde.19.11.2023Ein Gastbeitrag von Hardy Ostry und Kai Gläser
Tunesien ist nicht die TürkeiWarum der EU-Tunesien-Deal problematisch istMit einem neuen Abkommen will die Europäische Union die Migration von Tunesien über das Mittelmeer stoppen. Als Blaupause gilt das damals erfolgreiche EU-Türkei-Abkommen von 2016. Es gibt allerdings gravierende Unterschiede.17.07.2023Von Hubertus Volmer
Sorge um ihre FamilieNach Drohungen: Niederländische Finanzministerin verlässt PolitikIn den Niederlanden verkündet Finanzministerin Sigrid Kaag ihren baldigen Rückzug aus der Politik. Wie viele andere auch werde sie regelmäßig bedroht, was ihre Familie schwer belaste. Ihre beiden Töchter hatten die erfahrene UN-Diplomatin erst kürzlich mit einem TV-Auftritt sichtlich bewegt.13.07.2023
Nach Streit um AsylpolitikNiederländischer Regierungschef Rutte tritt zurückDer niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zieht aus dem Streit um die Asylpolitik Konsequenzen. Nachdem sich die Regierungsparteien nicht auf eine strengere Einwanderungspolitik verständigen konnten, fällt die Vier-Parteien-Koalition auseinander. Neuwahlen könnten aber erst im November stattfinden.07.07.2023
Neuwahlen in den Niederlanden?Ruttes Regierung zerbricht an FlüchtlingsfrageSeine Koalitionspartner stellen sich quer: Mark Rutte und seine liberale Partei VVD setzen sich mit ihrem Vorschlag, den Familiennachzug für Flüchtlinge zu beschränken, nicht durch. Damit kommt es zur nächsten Regierungskrise in den Niederlanden binnen kurzer Zeit.07.07.2023
Person der Woche: Kais SaiedEuropas neuer Türsteher ist ein erschreckend übler AutokratUrsula von der Leyen, Giorgia Meloni und Mark Rutte reisen eigens nach Tunis, um ein Migrationsabkommen auszuhandeln. Die EU-Spitzen bieten Präsident Saied viel Geld. Doch der Autokrat tönt, er wolle nicht Europas Grenzpolizei spielen. In Wahrheit pokert er nur hoch, will Israel vernichten und beschimpft Flüchtlinge als "migrantische Horden".13.06.2023Von Wolfram Weimer
Kampf gegen illegale MigrationEU verspricht Tunesien Hunderte Millionen EuroEU-Kommissionspräsidenten von der Leyen besucht Tunesien und ist bereit, tief in die Tasche zu greifen. Dabei spricht sie von einer "verstärkten Partnerschaft" und hat wohl vor allem ein Ziel.11.06.2023
