Politik

In Entwurf nicht vorgesehen Zügiger EU-Beitritt der Ukraine unwahrscheinlich

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Ein Teil der EU-Staaten ist laut Entwurf dafür, einen Beitritt der Ukraine zu anderer Zeit ausführlich zu diskutieren.

(Foto: picture alliance / Winfried Rothermel)

Angesichts der russischen Invasion in sein Land beantragt Ukraines Präsident Selenskyj eine schnelle Aufnahme in die Europäische Union. Ein EU-Gipfel soll in den kommenden Tagen darüber beraten. Doch in einem Entwurf der Abschlusserklärung ist keine Rede von einem beschleunigten Verfahren.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden die Hoffnung der Ukraine auf einen schnellen Beitritt zur Europäischen Union voraussichtlich enttäuschen. Ein Entwurf der Abschlusserklärung für den bevorstehenden EU-Gipfel weist lediglich darauf hin, dass die EU-Kommission um eine Einschätzung zum Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft gebeten wurde. Von einem beschleunigten Verfahren oder einer grundsätzlichen Zustimmung ist nicht die Rede.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Der Beitritt zur EU ist allerdings ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Beitrittsantrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen. Neben der Ukraine haben zuletzt auch Moldau und Georgien einen Beitrittsantrag gestellt.

Ein ranghoher EU-Beamter sagte, der ukrainische Antrag dürfte einer der Hauptpunkte der Debatte beim EU-Gipfel werden. Alle seien für eine Annäherung zwischen der Ukraine und der EU. Jedoch sei nur ein Teil der EU-Staaten dafür, bei der EU-Mitgliedschaft des Landes zügig voranzukommen. Der andere Teil bevorzuge eine ausführliche Debatte zu einem späteren Zeitpunkt.

Rutte: Stärkere Kooperation zwischen EU und NATO

Im Vorfeld des Gipfels warb der niederländische Premier Mark Rutte für eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb von Europäischer Union und NATO. Hauptziel des Treffens der Staats- und Regierungschefs müsse es sein, sich gemeinsam gegen die russische Aggression und an die Seite der ukrainischen Bevölkerung zu stellen, sagte Rutte bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. "Gleichzeitig müssen wir realisieren, dass eine Seite in unserer europäischen Geschichte umgeblättert wurde und dass wir stärker zusammenarbeiten müssen in der EU und in der NATO, um unsere Länder und unsere Bevölkerung zu schützen", sagte Rutte.

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Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag zu einem informellen EU-Gipfel in Versailles bei Paris. Dabei wollen sie auch darüber beraten, wie die EU unabhängiger von russischen Energieimporten werden und ihre Verteidigungsfähigkeit ausbauen kann. In dem Entwurf der Erklärung werden zudem weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. Man sei bereit, schnell zu handeln, wenn weitere Sanktionen nötig seien, heißt es.

"Ich würde mich nicht dafür aussprechen, unseren Bezug von russischem Öl und Gas heute einzustellen, das ist nicht möglich, denn wir brauchen die Lieferungen, und das ist die unbequeme Wahrheit", sagte Rutte. Aber es müsse mehr unternommen werden, um die Wirtschaft von fossilen Energiequellen unabhängig zu machen. Was die Nato angeht, müssten die europäischen Länder ihre Zusammenarbeit verstärken und ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, sagte der niederländische Regierungschef. Frankreich tue in dieser Hinsicht eine ganze Menge, die Niederlande würden ihre Ausgaben nun auch um 25 Prozent steigern.

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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