"Uns nervt es langsam ohne Ende"Söder droht Berlin bei Linksregierung mit Geld-Entzug
Von Hubertus Volmer
ntv bei Google bevorzugenFür den Fall einer von den Linken geführten Landesregierung in Berlin kündigt Bayerns Ministerpräsident Söder Konsequenzen für die Hauptstadt an. Dann müsse man "deutsche Finanzierungssysteme auf den Prüfstand stellen".
CSU-Chef Markus Söder hat dem Land Berlin unverhohlen mit finanziellen Konsequenzen gedroht, sollte die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp an der Spitze die Regierung in der Hauptstadt übernehmen.
In diesem Fall müsse man "deutsche Finanzsysteme auf den Prüfstand stellen", sagte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf den Länderfinanzausgleich. Grund sei nicht, dass "vielleicht falsch gewählt wurde, sondern weil politische Programme dahinterstehen, die am Ende die Leistungsschwäche Berlins" stärken würden, was "noch mehr Geld aus Bayern" zur Folge hätte. "Uns nervt es langsam ohne Ende, dass wir für die Schwäche anderer und für falsche Politik am Ende bezahlen sollen", sagte Söder auf einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion.
Er wolle mit den anderen Ministerpräsidenten darüber reden, ob eine "grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs" möglich sei. Es könne nicht sein, dass "extremistische Politik, antidemokratische Politik" sowie antisemitische Politik noch belohnt werde. Teilen der Berliner Linken wird Antisemitismus oder Nähe zu Antisemiten vorgeworfen. Spitzenkandidatin Eralp und die Parteiführung der Berliner Linken haben sich von diesen Tendenzen immer klar distanziert, es aber nicht geschafft, die entsprechenden Personen unter Kontrolle zu bekommen.
"Das ist ja alles abenteuerlich"
Auch den gerade erst unterzeichneten neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag will Söder "jetzt noch mal neu aufmachen, wenn die Linkspartei da ihren Einfluss mit Enteignungen und Ähnliches machen will". Der Vertrag sieht eine Unterstützung des Bundes für sogenannte hauptstadtbedingte Aufgaben vor.
Söder sprach von "neun Milliarden für Berlin, wo dann sogar verschiedene Krankenhäuser gefördert werden". Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat der Vertrag ein Volumen von fünf Milliarden Euro über zehn Jahre. Davon seien 2,1 Milliarden Euro für Sicherheit und 2,9 Milliarden für Kultur vorgesehen.
Auf die Frage, wie der Vertrag denn neu verhandelt werden könne, sagte Söder, möglicherweise wolle die neue Berliner Regierung den Vertrag gar nicht mehr, da es darin "ja auch um polizeiliche Fragen" gehe. In jedem Fall müsse der Hauptstadtvertrag neu diskutiert werden, "wenn es eine Linkspartei-Nummer-Eins gibt" - vermutlich meinte er damit eine Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp, die er namentlich aber nicht nannte. "Es kann nicht sein, dass der Bund endlos Geld zahlt und wir endlos Geld zahlen, dafür, dass wir am Ende eine antisemitische Führung haben, in der bei Partys Clan-Kriminelle dabei sind - das ist ja alles abenteuerlich", so Söder mit Blick auf das Erscheinen eines Clan-Chefs bei einer Wahlparty der Linken in Berlin.
Stimmung in der Unionsfraktion "aufgewühlt"
Mit Blick auf die Stimmung in der Unionsfraktion im Bundestag nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sagte Söder, natürlich seien alle "aufgewühlt". "Es geht langsam um die Existenz der Union - als Volkspartei." Die Wahlen seien "unterm Strich ein Totalschaden", nach dem es kein "Weiter so" geben könne. Es reiche nicht, nur zu sagen: "Wir kommunizieren besser".
Söders Sätze über die Lage der Bundesregierung klangen tatsächlich dramatisch: "Wir alle wissen, dass Berlin am Scheideweg ist." Trotz seiner Absage an ein "Weiter so" zeigte er sich davon überzeugt, dass die geplanten Reformen notwendig seien. "Natürlich gibt es kein Zurück bei den Reformen generell. Stillstand ist am Ende der Tod dieser Demokratie." Allerdings brauche es jetzt einen "Gerechtigkeitscheck". Als Beispiel nannte er, dass eine per Haftbefehl gesuchte Person weiter Stütze bekomme. Zudem werde die CSU auf Bundesebene an die Koalition "appellieren", darüber nachzudenken, "ob es nicht Möglichkeiten gibt, Migrationskosten zu senken und das Elterngeld zu halten". Nach einem Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien soll das Elterngeld nur noch zwölf statt vierzehn Monate gezahlt werden. Dafür soll der Mindest- und Höchstbetrag steigen.
Zu der gestrigen Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz über private Krankenkassen sagte Söder, er sei "sehr froh", dass dies korrigiert worden sei. "Wir hätten das nicht mitgemacht, die private Krankenversicherung irgendwie abzuschaffen oder zu schleifen", betonte der CSU-Chef. "Ich bin froh, dass es offenkundig nur ein bisschen überinterpretiert wurde. Das war auch nicht so gemeint."