"Gegebenenfalls Konsequenzen"Scholz nimmt bei Aiwanger Bayern in die PflichtIm Skandal um das antisemitische Pamphlet aus Hubert Aiwangers Schulzeit gibt es aus dem Kanzleramt einen klaren Appell an die bayerische Landesregierung, den Sachverhalt "umfassend und sofort" aufzuklären. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Ähnliches.28.08.2023
Dachau-Flugblatt in der KritikSöder ruft Freie Wähler und Aiwanger zu SondersitzungEin antisemitisches Flugblatt führt zu Vorwürfen an Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Sein Bruder meldet sich als Urheber. Die Erklärung reicht der Opposition jedoch nicht aus. Nun bestellt Söder seinen Regierungsvize zu einem Sonder-Koalitionsausschuss ein.28.08.2023
Landesvater schweigt zu VorwurfOpposition macht wegen Aiwanger Druck auf SöderNach Vorwürfen des Antisemitismus gegen Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger gibt sich dessen Bruder als Verfasser des Pamphlets zu erkennen. Die Opposition sägt dennoch am Stuhl des Freie-Wähler-Chefs. Vorher solle sich aber Ministerpräsident Söder zu dem Vorfall äußern. Der schweigt bisher. 28.08.2023
CDU-Chef im "Sommerinterview"Merz lässt sich in K-Frage alle Optionen offenIn der Union wird nicht nur diskutiert, wer der nächste Kanzlerkandidat sein könnte, sondern auch wann dieser bestimmt wird. CDU-Chef Merz legt sich in dieser Debatte noch nicht fest. Eindeutig ist dagegen - anders als vor einigen Wochen noch - seine Haltung zu möglichen Kooperationen mit der AfD. 27.08.2023
Antisemitisches PamphletAiwanger: Papier nicht von mir, aber kenne den VerfasserSechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern findet sich Bayerns Vize-Regierungschef inmitten einer heftigen Krise. Es geht um ein aus seiner Schulzeit stammendes antisemitisches Pamphlet. Zahlreiche Politiker fordern vehement Aufklärung. Aiwanger erklärt nun, er sei nicht der Verfasser, sondern ein anderer.26.08.2023
Fall soll Schule bekannt seinVerfasste Aiwanger als Schüler antisemitisches Flugblatt?Nur wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern werden schwere Vorwürfe gegen Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger erhoben: Er habe als Schüler antisemitische Inhalte verbreitet. Der 52-Jährige dementiert jedoch die Vorwürfe und spricht von einer "Schmutzkampagne".26.08.2023
Debatte um NetzentgelteStromkosten: Aiwanger springt Norddeutschland beiDer Norden produziert viel billige Windkraft, Einwohner zahlen dort aber mehr für Strom als im Süden, wo der Ausbau hinterherhinkt. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hält dieses System für unfair. In Zukunft könnten die Menschen im Freistaat nämlich selbst mehr zahlen müssen.15.08.2023
Unterschiedliche StrompreiszonenSöder sieht Pläne als "großen Fehler"Zwischen dem Norden und dem Süden gibt es schon länger Streit darüber, wer die Kosten für die Anbindung von Windrädern schultern soll. Nun kommt ein Vorstoß der Bundesnetzagentur. Dagegen wehrt sich Bayern aber vehement.13.08.2023
Es läuft nicht für die CDUMerz verhagelt sich den SommerDer Sommer ist eigentlich gut für eine Verschnaufpause im Politikbetrieb. Doch die CDU und ihr Vorsitzender agieren plan- und glücklos. Statt über Probleme der Ampel wird über eine Zusammenarbeit mit der AfD und nun auch noch die K-Frage diskutiert. Während Scholz den Urlaub genießt.09.08.2023Von Volker Petersen
Söder prescht bei Termin vorMerz meidet die K-Frage und redet über WirtschaftWann beginnt eigentlich der Herbst? Darüber streiten sich gerade CDU-Chef Merz und der CSU-Vorsitzende Söder. Während der Bayer die K-Frage nach den Wahlen in Ostdeutschland 2024 klären will, soll die Entscheidung laut Merz schon im "Spätsommer" kommenden Jahres gefällt werden.08.08.2023
