"Konstruktive Atmosphäre"Union und SPD tasten sich vor - nächste Woche geht es weiterDie ersten Sondierungsgespräche von Union und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind beendet. Es sei "offen und konstruktiv" zugegangen, heißt es danach. Nach einem ersten Kassensturz mit Finanzminister Kukies soll es in der kommenden Woche weitergehen.28.02.2025
Empörung über WahlkampfredeSPD-Spitze entsetzt über Merz: "So spricht ein Mini-Trump"Zum Abschluss des Wahlkampfes schwenkt Unions-Kanzlerkandidat Merz rhetorisch noch einmal nach rechts. Für "irgendwelche grünen und linken Spinner" werde er keine Politik machen. Leichter würden Koalitionsverhandlungen so nicht, warnt die SPD-Spitze.23.02.2025
Spitzenrunde vor der WahlBaerbock: "Sie würden beten, dass Europa Ihnen beisteht"Drei Tage vor der Bundestagswahl treffen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien zur "Schlussrunde". Eine Erkenntnis, die das Publikum dabei sicher gewinnt: Zum Glück wird endlich gewählt.21.02.2025Von Torsten Landsberg
Miersch warnt vor AfD-Koalition"Wenn Friedrich Merz so weitermacht, verbaut er sich alles" Die Union will heute ein Sofortprogramm für die Zeit nach der Bundestagswahl beschließen. Eine Koalitionsbildung mit SPD oder Grünen macht das nicht leichter. SPD-Generalsekretär Miersch kann sich das jedenfalls immer weniger vorstellen - und warnt vor den Folgen einer schwarz-blauen Mehrheit im Bundestag.03.02.2025
CDU fordert EntlassungLauterbach irritiert mit "Nazi-Vergleich" bei Merz' AsylvorhabenGesundheitsminister Lauterbach wirft CDU-Parteichef Merz am Holocaust-Gedenktag vor, sich bei seinem Asylrechts-Vorstoß von Nazis unterstützen zu lassen, entschuldigt sich später. Von der CDU-Spitze gibt es heftige Gegenreaktionen. Beim Thema Migration bleibt die Union hart. 27.01.2025
Streit um Ukraine-HilfenLindner: "Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender"Um die Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine ist ein heftiger Streit entbrannt. SPD, Grüne und FDP bezichtigen einander der Lüge. Nun legt der FDP-Chef nach. Auch aus der Union kommen immer schärfere Töne. 21.01.2025
Kein Putin-Treffen von ScholzBundesregierung will rechtlich gegen Kiesewetter vorgehenAuf X behauptet der CDU-Politiker Kiesewetter, Kanzler Scholz plane womöglich eine Reise nach Moskau. Die Bundesregierung bezeichnet das als "üble Nachrede" und bereitet nach eigenen Angaben rechtliche Schritte vor. Die SPD sieht das Fairnessabkommen verletzt. 05.01.2025
Scholz in RegierungsbefragungLahme Ente trifft handlungsunfähigen BundestagNoch einmal stellt sich Olaf Scholz als amtierender und nicht nur geschäftsführender Bundeskanzler den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Er wirbt um gemeinsame Beschlussfassungen, doch ein Aufeinanderzugehen ist von keiner Seite zu erkennen - auch nicht in wichtigen anstehenden Fragen.04.12.2024Von Sebastian Huld
Gesetz könnte Strompreise senkenSPD: Merz will Job-Sorgen von Millionen "einfach aussitzen"Die rot-grüne Minderheitsregierung will die Energiepreise durch einen Bundeszuschuss an die Netzübertragungskosten senken. Das soll Verbraucher entlasten und der Wirtschaft aus der Krise helfen. Dass die Union dem nicht zustimmen will, sorgt bei der SPD für Empörung.04.12.2024Von Sebastian Huld
Ex-Koalitionspartner schäumenFDP mäandert zwischen Selbstkritik und SelbstverteidigungNach der Veröffentlichung des möglichen Zeitplans zum Ampel-Aus steht die FDP erheblich in der Kritik. Die Partei selbst geht damit unterschiedlich um. Während Generalsekretär Djir-Sarai sich und seine Partei verteidigt, fordert EU-Politikerin Strack-Zimmermann Selbstkritik. 29.11.2024
