Meinungsfreiheit

Donald Trump geht seit seinem Amtsantritt beispiellos gegen unabhängige Medien vor. Ex-Präsident Obama sieht dadurch die Meinungsfreiheit in Gefahr - und ruft US-Medien auf, sich gegen "staatlichen Zwang" zu wehren, statt Journalisten einen "Maulkorb" zu verpassen.

Schon kurz nach den Schüssen auf Charlie Kirk gab Donald Trump die Linie vor: Der Täter sei bei der Linken zu suchen. Viele Anhänger stimmen in den Chor ein, wer andere Meinungen äußert, wird bedrängt. Missliebige TV-Moderatoren werden entlassen. Trump legt die Axt an das wichtigste Grundrecht. Ein Kommentar von Markus Lippold

Erst Stephen Colbert, jetzt Jimmy Kimmel. In den USA beugen sich immer mehr TV-Sender dem Druck von Präsident Trump, indem sie kritische Stimmen wortwörtlich von der Bildfläche verschwinden lassen. Prominente aus Hollywood und der Politik reagieren empört.

Julia Ruhs moderiert die Sendung "Klar" künftig nur noch beim Bayerischen Rundfunk, der NDR will nicht mehr mit ihr arbeiten. Zwei Ministerpräsidenten sehen die Meinungsvielfalt in Gefahr.

Die Trump-Regierung betont immer wieder, wie wichtig ihr die Meinungsfreiheit ist - meint damit aber nur die des eigenen Lagers. Mit Jimmy Kimmel muss nun einer der reichweitenstärksten Kritiker des US-Präsidenten vorerst seinen Sendeplatz räumen.

• Video Kimmels Studiopublikum wird wieder nach Hause geschickt

Nach dem Tod von Charlie Kirk würdigt Caroline Bosbach den rechtsextremen Influencer als "Kämpfer für westliche Werte". Nach Kritik löscht die CDU-Politikerin ihren Instagram-Post. Sie habe lediglich Kirks Engagement für Meinungsfreiheit betonen wollen, schiebt Bosbach nach.

Da hilft auch eine Überprüfung der Urteile nichts: Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass der Thüringer AfD-Landeschef zu Recht zweifach verurteilt wird. Die von ihm verwendete NS-Losung "Alles für Deutschland" sei nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Höcke droht eine empfindliche Geldstrafe.

Sechs Jahre berichtet eine britische Bloomberg-Korrespondentin aus Hongkong. Dabei schreibt sie auch über im Exil lebende Dissidenten. Nun lehnt die chinesische Regierung eine Verlängerung ihres Visums ohne Begründung ab. Der Korrespondentenverein kritisiert den Schritt scharf.

Die US-Regierung wirft Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit und steigenden Antisemitismus vor - insbesondere im Netz. Das Auswärtige Amt weist das entschieden zurück und betont: Die Presse- und Meinungsfreiheit ist in Deutschland nicht eingeschränkt, trotz Grenzen.

Die Trump-Regierung wirft Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit und wachsenden Antisemitismus vor. Im Jahresbericht des Außenministeriums heißt es, die Menschenrechtslage habe sich verschlechtert. Besonders die Rolle von Einwanderern werde nach Ansicht Washingtons verharmlost.